Keine Einigung mit SP

Erste Zerreißprobe für die Klagenfurter Koalition

Während Stadtchef Christian Scheider (TK) am Donnerstag eine Städte-Partnerschaft mit Lignano fixiert hat, ging es im Klagenfurter Rathaus heiß her. Der Anlass: Bei der Bestellung des Kontrollamtsleiters können sich die Koalitionspartner Scheider und SP nicht einigen. Ein Sondergemeinderat wird verlangt.

Kontrolle ist wichtig, erst recht nach einem Stadtkassenskandal, bei dem in 23 Jahren 1,7 Millionen Euro von einem Magistratsbeschäftigten veruntreut wurden. Kontrollamtsdirektor Hannes Rom ist nach Konflikten mit Magistratsdirektor Peter Jost abgetreten. Bis zur Installierung des Stadtrechnungshofs muss ein interimistischer Leiter das Amt führen.

Keine Bestellung in Aussicht
Zwei Kandidaten wurden dem Ausschuss vorgestellt. Zu einer Bestellung ist es aber nicht gekommen. „Die soll nicht der Bürgermeister vornehmen, sondern ein außerordentlicher Gemeinderat“, fordern FPÖ, Neos und Grüne. Und auch die SP vertritt diesen Standpunkt. Sie favorisiert einen anderen Kandidaten als der Koalitionspartner.

Es wird wohl zu einem Sondergemeinderat kommen
Elf Gemeinderäte können mit ihren Unterschriften einen Sondergemeinderat beantragen. FPÖ, Neos und Grüne stellen zwölf Mandatare und wollen es durchziehen. „Zehn Stimmen sind eingebracht, zwei von der FP werden heute nachgereicht“, erklärt Janos Juvan von den Neos.

Deadline: 30. September
Binnen sieben Tagen muss der Bürgermeister einen außerordentlichen Gemeinderat einberufen. Bis 30. September muss der Interimsleiter feststehen, von heute an sind es nur noch sechs Tage. „Scheider wird wohl eine Sitzung einberufen, um sich einen Wirbel zu ersparen“, meint Juvan.

SP stellt sich erstmals gegen TK und VP
Mit ihrer Unterstützung für eine außerordentliche Gemeinderatssitzung stellen sich die Roten erstmals gegen Team Kärnten und VP. „Es darf keine Mauscheleien geben. Niemand kann sich seinen Kontrollor selbst aussuchen, das muss der Gemeinderat entscheiden“, betont Klubchef Max Rakuscha.