19.09.2021 13:00 |

Streit um Leerstand

Wegen Pema-2-Turm: BM Willi hat Gerichtstermin

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi hat am Montag am Landesgericht Innsbruck Gelegenheit darzulegen, weshalb er in einem ORF-Tirol-Interview im Oktober 2020 den Pema-2-Turm von Investor Markus Schafferer als Beispiel für Wohnungsleerstand in Innsbruck angeführt hat.

Willi hatte kritisiert, dass von den 173 Wohnungen „aktuell knapp über 90 leer stehen, obwohl nagelneu gebaut“. Der Investor kontert: Der Leerstand habe zum damaligen Zeitpunkt maximal 30 Wohnungen betragen. Die Unrichtigkeit sei dem Beklagten bekannt gewesen. Als klagende Partei begehre er Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung. Dies lehnte Willi ab. Deshalb haben Schafferer bzw. die für die Verwertung des Pema-2-Towers in Innsbruck zuständige Tochterfirma im Jänner dieses Jahres - wie berichtet - geklagt.

Fehlende Legitimation?
Willi entgegnet nun, diese sei nicht klagslegitimiert, weil sie gar nicht erwähnt worden sei. Außerdem wendet er „Unzulässigkeit des Rechtswegs“ ein, weil er die Äußerung als Bürgermeister von Innsbruck abgegeben habe. Er sei durch Mehrheitsbeschlüsse - Entschließung sowohl des Tiroler Landtages, als auch durch das Koalitionsarbeitsübereinkommen - befugt gewesen, in Vollziehung der einschlägigen Vorschriften gewonnene Erkenntnisse zur Leerstandsthematik in Innsbruck der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen.

Abfrage vor Interview
Willi erklärte weiters, als Bezirkshauptmann sei er berechtigt, die Anzahl der gemeldeten Hauptwohnsitze und der weiteren Wohnsitze im genannten Objekt zu erheben, nachdem der begründete Verdacht bestanden habe, dass Wohnung dort nicht durchgängig bewohnt würden oder leer stünden. Diese Abfrage knapp vor dem gegebenen Interview habe ergeben, dass 91 Wohnungen leer standen, da sie weder eine Hauptwohnsitz- noch eine Nebenwohnsitzmeldung aufwiesen. Damit habe er berechtigterweise davon ausgehen können, dass diese Wohnungen leer stehen.

Breite Mehrheiten
Alle Beschlüsse, die zur Errichtung des Pema-2-Towers geführt haben, wurden nicht nur von der jeweiligen Innsbrucker Stadtregierung, sondern auch von Oppositionspolitikern mitgetragen. Planungsstadtrat war damals ein Grüner, nämlich Gerhard Fritz, heutiger Gemeinderat.

Philipp Neuner
Philipp Neuner
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