Herbstarbeit steht an

Diese Herausforderungen hat Türkis-Grün zu stemmen

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Der Herbst steht vor der Tür. Und auch die Regierung trifft sich am Mittwoch zu ihrem ersten Ministerrat nach der Sommerpause. Ob Corona-Management, Öko-Steuerreform, Asyl-Konflikt, Arbeitsmarkt-Reform oder Justiz-Ermittlungen - Türkis-Grün hat in den nächsten Wochen und Monaten zahlreiche Herausforderungen zu stemmen. Experten im „Krone“-Gespräch über Streitthemen, Stolpersteine, Spaltungs- und Sprengpotenziale.

Corona-Management: Die Corona-Krise wird die türkis-grüne Regierung ordentlich auf Trab halten. Statt der Impfquote steigen die Infektionszahlen und Hospitalisierungen. Dennoch will niemand die Worte Impfpflicht oder Lockdown in den Mund nehmen.

Der Grund dafür: die Landtagswahlen in Oberösterreich Ende September. „Die ersten Wochen dieser Herbstarbeit stehen im Schatten dieser Wahl, deshalb wird gerade eine Art Politik-Mikado gespielt - niemand will sich rühren, niemand will einen Fehler machen“, analysiert Politikberater Thomas Hofer. Corona sei aber nicht „das Streitthema Nummer eins der Koalition“, so Hofer. Auch Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik meint, dass Corona „weniger Spaltungspotenzial für die Koalition birgt als andere Themen, weil beide dasselbe Ziel eint, nämlich die Pandemie zu überwinden“.

Öko-Steuerreform: Die ökosoziale Steuerreform soll mit Jahresbeginn 2022 schrittweise in Kraft treten. Wie das Modell der CO2-Bepreisung aussehen soll, damit hält man hinter dem Berg. Hofer rechnet damit, dass Details „nach der Oberösterreich-Wahl und vor der Budgetrede des Finanzministers am 13. Oktober vorliegen“. Bei dieser Reform „ist der Druck auf die Grünen immens groß“, sagt Praprotnik: „Wenn es den Grünen hier nicht gelingt zu liefern, wird sicherlich die Frage kommen, ob sich die Koalition mit der ÖVP noch auszahlt. Das sehe ich schon als möglichen Stolperstein.“

Asyl-Konflikt: Der türkis-grüne Konflikt beim Thema Asyl ist wahrlich nichts Neues, er begleitet diese Regierung schon seit sie im Amt ist - aktuell wieder aufgrund der Krise in Afghanistan. Bei diesem Thema hätten die Grünen aber „von Beginn an gezeigt, dass sie die Linie der ÖVP schlucken, wenn es darauf ankommt“, sagt Praprotnik: „Das Sprengpotenzial sehe ich stärker beim Klima- und Umweltschutz.“ Hofer verweist darauf, dass „je näher die Bilder von Flüchtlingen auch geografisch - sprich: von der österreichischen Grenze - kommen, desto mehr pressiert es natürlich in der Koalition“.

Arbeitsmarkt-Reform: Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) will die Arbeitslosenversicherung reformieren - und bis Ende März ein neues Gesetz vorlegen. „Auch hier sind die Koalitionspartner an unterschiedlichen Enden des ideologischen Spektrums verortet“, so Hofer. Die ÖVP will vor allem Zumutbarkeitsbestimmungen verschärfen, die Grünen viel eher Armut bekämpfen.

Justiz-Ermittlungen: Ungemach droht der Regierung auch durch die Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker. Jene gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger sind mittlerweile abgeschlossen. Ermittelt wird noch gegen Finanzminister Gernot Blümel wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss. Das Thema sei „schon eine gewaltige Belastungsprobe für Türkis-Grün“, so Hofer. Sollte Kurz angeklagt oder gar verurteilt werden, könne sich Praprotnik „nicht vorstellen, dass ein verurteilter Kanzler für die Grünen tragbar wäre“.