Nur der Termin steht

CO2-Steuer: Wer wird wie viel bezahlen?

Heißes Thema CO2-Steuer: Noch immer herrscht Ungewissheit bei den Abgaben für klimaschädliche Emissionen.

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Mit 1. Jänner soll es auch in Österreich eine CO2-Steuer geben. Über die konkrete Ausgestaltung hüllt sich die Regierung noch in Schweigen. Doch was wird das kosten? Und bekommen die Menschen im Gegenzug Erleichterungen? Es gibt aktuelle Zahlen aus anderen Ländern. Und Forderungen sowie Einschätzungen.

Neun Cent für eine Tonne. Ein Witz, sagen Experten. In Polen traurige Realität im Sinne von Reduktion des CO2-Ausstoßes. Polen setzt aber auch noch immer stark auf die Kraft der Kohle. Am anderen Ende der Skala (siehe Grafik auf Basis aktueller Daten) liegt Schweden. 117 Euro für eine Tonne. CO2-Steuer heißt das Zauberwort, ab 1. Jänner 2022 auch in Österreich.

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Wie soll die ökosoziale Steuerreform aussehen? „Die CO2-Abgabe wäre ein Meilenstein. Die Auswirkungen des Klimawandels müssen wir alle bezahlen. Es geht um Kostenwahrheit“, sagt Ingmar Höbarth, Geschäftsführer des Klimafonds. Durch die Abgaben würden erneuerbare Energien einen so dringend benötigten Schub erhalten.

Ich halte nichts von einem Auseinanderdividieren. Wenn wir eine soziale Diskussion anfangen, kommen wir nicht weiter.

Ingmar Höbarth, Klimafonds

„Es dürfen keine Alibiaktionen sein“
Höbarth plädiert für Stufenmodelle, das heißt, man beginnt mit einem bestimmten Preis und steigert über die Jahre sukzessive. Wichtig sei: „Es dürfen keine Alibiaktionen sein. Zehn oder 20 Euro pro Tonne bringen gar nichts.“ Es brauche Planbarkeit, die Menschen müssten sich darauf einstellen können. „Und es darf keine Mehrbelastung geben. Für niemanden.“ Wenn also etwa die Spritpreise steigen, dann müsse es woanders Entlastung geben. „Nur so erreichen wir Akzeptanz für den Wandel. Wir müssen alle mitnehmen. Soziale Diskussionen helfen uns nicht weiter und kosten wieder wertvolle Jahre.“

Kämpferische Töne und klare Ansagen
Einen drastischeren Zugang zur Problematik präsentiert Greenpeace auf Basis einer eigens erstellten Studie. Demnach verursachen die bestverdienenden zehn Prozent in Österreich doppelt so viele klimaschädliche Emissionen wie durchschnittliche Haushalte. „Um diese Ungerechtigkeit zu beenden, braucht es eine ökosoziale Steuerreform, die Klimasünder zur Kasse bittet“, sagt Kampagnenleiterin Sophie Lampl. Sie fordert einen fixen CO2-Preis, der bis 2025 auf 150 Euro pro Tonne ansteigt. Das dürfte für hitzige Debatten sorgen.

Wie brisant das Thema ist, hat man an den langwierigen und teils gewaltsamen „Gelbwesten“-Protesten in Frankreich wegen höherer Besteuerung fossiler Brennstoffe gesehen.

Die Superreichen heizen die Klimakrise bei uns am stärksten an. Diese Klimasünder müssen zur Kasse gebeten werden.

Sophie Lampl, Greenpeace

Breite Zustimmung für Steuerentlastungen
Fix ist eine breite Zustimmung für Steuerentlastungen im Gegenzug für CO2-Abgaben. Und die Unstimmigkeit in der Politik. „Abzockangriff auf die Autofahrer“, wettert die FPÖ. Die SPÖ wiederum zeigt sich nur gesprächsbereit bei spürbaren Kompensationen für Einkommensschwache. Die NEOS wünschen sich ein Modell wie in Schweden. Dort wurde eine CO2-Steuer 1991 eingeführt. Bei gleichzeitig massiver Steuersenkung auf Arbeit. Österreich könnte auch auf dem Weg dorthin sein. 30 Jahre danach.