Pro & Contra

NEOS und Grüne streiten bei Arbeitslosengeld mit

Während sich die ÖVP für eine Streichung der Zuverdienstmöglichkeit bei Arbeitslosen aussprach, diskutieren nun auch Grüne und NEOS mit. Die einen sind dagegen, die anderen dafür. 

Kein grünes Licht für die Pläne der ÖVP, den Druck auf arbeitssuchende Menschen zu verschärfen, gibt es von Sandra Schoch, Sozialsprecherin der Vorarlberger Grünen. Solange Arbeitslosengeld und Notstandshilfe nicht angehoben werden, sei ein Ende der Zuverdienstmöglichkeit eine Armutsfalle. „Wenn Menschen in der Arbeitslosigkeit geringfügig arbeiten, dann ist das in erster Linie ein Zeichen dafür, dass das Arbeitslosengeld zu gering ist, um alltägliche Kosten wie Miete, Strom und Lebensmittel bewältigen zu können. Die Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeit würde diese Menschen nur weiter in die Armut drängen“, erklärt sie.

Mit einer geringfügigen Beschäftigung hätten die Menschen zumindest einen Fuß in der Arbeitswelt, betont Schoch: „Statt diejenigen, die über eine Geringfügigkeit zumindest teilweise im Arbeitsmarkt verbleiben, zu bestrafen, sollten wir sie mit einer Joboffensive und einer Erhöhung der Löhne unterstützen und Anreize schaffen“, hat Schoch kein Verständnis für diese zusätzliche Verschärfung.

Anfangs mehr Geld, später weniger
Ganz anders sehen das die NEOS. Arbeitsmarktsprecher Johannes Gasser etwa kann der Forderung, dass arbeitslsose Menschen nicht mehr dazuverdienen dürfen, durchaus etwas abgewinnen. Er ist zwar dafür, dass die Möglichkeit für eine geringfügige Beschäftigung erhalten bleibt, allerdings nur für „wenige Monate“ nach Beginn der Arbeitslosigkeit. Der Zuverdienst soll in diesem Modell nur dazu dienen, den Sprung in die Arbeitswelt wieder zu schaffen, etwa in Form einer Neuorientierung in eine andere Branche. Zudem fordert Gasser die zeitliche Staffelung des Arbeitslosengeldes - mit einer anfangs höheren Ersatzrate, die im zeitlichen Verlauf abnimmt.