07.03.2011 15:18 |

Gelder veruntreut?

Prozessauftakt für Frankreichs Ex-Präsidenten Chirac

In Frankreich hat am Montag der Prozess gegen Ex-Präsident Jacques Chirac wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Vertrauensmissbrauchs begonnen. Der 78-Jährige soll in seiner Zeit als Bürgermeister von Paris fast 30 Scheinstellen über das Rathaus abgerechnet haben. Während die Justiz nun über Schuld oder Unschuld des Angeklagten entscheidet, sprachen sich unzählige Politiker schon vor Prozessbeginn gegen eine Verhandlung aus.

Kurz vor dem Prozess erklärten mehrere Politiker die Verhandlung gegen den ehemaligen Staatspräsident für unnötig, auch seitens der Opposition. "Die Franzosen haben über Chirac schon geurteilt: Für sie ist es ein bedeutender Präsident", meinte Bildungsministerin Valerie Pecresse von der gaullistischen Regierungspartei UMP. Auch der sozialistische Abgeordnete Arnaud Montebourg meinte: "Es macht keinen Sinn mehr, ihn heute vor Gericht zu stellen. Er hat seine Pension verdient."

Bislang vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt

Chirac war von 1977 bis zu seiner Wahl zum Präsidenten 1995 Bürgermeister von Paris - und dieses Amt nutzte er nach Einschätzung der Anklage auch dazu, Freunde und Vertraute auf die Gehaltsliste der Stadt zu setzen sowie Konservative zu bezahlen, die tatsächlich für seine damalige Partei RPR arbeiteten. Die Justiz beschäftigt sich seit 1995 mit diesem Fall, konnte aber erst nach Chiracs Ausscheiden aus dem Amt des Präsidenten ein Ermittlungsverfahren einleiten, weil er zuvor vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt war.

Mit einer Verurteilung ist aber auch jetzt nicht zu rechnen, da die Stadt Paris gegen eine Entschädigungszahlung ihre Klage zurückzog. Staatsanwalt Jean-Claude Marin hatte schon zuvor für eine Einstellung des Verfahrens wegen Beweismangels plädiert.

Chirac gesundheitlich angeschlagen?
Fraglich ist, wie Ex-Präsident Chirac das Verfahren gesundheitlich durchsteht. Bei öffentlichen Auftritten wirkte Chirac zuletzt müde und schwach, immer öfter wurde auch das Gerücht laut, dass er unter Alzheimer leide, was seine Ehefrau nun jedoch dementierte. Ihr Mann sei "ein Kämpfer", fügte die frühere Premiere Dame an. Er werde sich dem Verfahren nicht entziehen. Den ersten Prozesstag ließ Chirac aber ausfallen, da es ohnehin nur um Verfahrensfragen ging, doch ab Dienstag soll er vor Gericht erscheinen.

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