Fast sechs Jahre

Schwarzblau überstand in Oberösterreich Ibiza

Oberösterreich
23.08.2021 12:03

„Ibiza", das Kurzwort für eine im Mai 2019 bekannt gewordene, vielsagende Videofalle für (Ex-)FPÖ-Chef HC Strache, brachte zwar Türkis-Blau auf Bundesebene zum Platzen. Doch die schwarzblaue Koalition in Oberösterreich überstand die Krise, nachdem die FPÖ ihren Landesrat Elmar Podgorschek wegen eines umstrittenen Vortrags bei der deutschen Rechtsaußenpartei AfD ausgetauscht hatte.

Fast sechs Jahre Schwarz-Blau im Linzer Landhaus gehen nun (zumindest für diese Landtagsperiode) zu Ende – und das insofern ziemlich sang- und klanglos, als es keinen gemeinsamen Auftritt der beiden Chefs Thomas Stelzer (ÖVP) und Manfred Haimbuchner (FPÖ) mehr gab, um Bilanz zu ziehen über das gemeinsame Projekt. „Wir blicken lieber nach vorne als zurück, heißt es dazu aus der ÖVP. „Wir hätten es für überzogen gefunden, da noch extra eine gemeinsame Leistungsschau zu machen“, heißt es aus der FPÖ. Ja, aber das Regierungsprogramm, wie weit wurde denn das umgesetzt? „Zu 100 Prozent“, beteuern beide Parteien.

(Bild: FOTOKERSCHI.AT/Werner Kerschbaum)

Versäumnisse gibt’s
Naja, darüber kann man getrost streiten, zum Beispiel beim Kapitel Bürgerbeteiligung, wo von mehr direkter Demokratie (etwa in Form einer Veto-Volksabstimmung auf Landesebene) oder von der Einsetzung von Bürgerräten zur Erörterung bestimmter Themen die Rede war. Oder beim Kapitel „Stärkung und Belebung des Landtags“, wo man gleich so wenig hineinschrieb, dass die „vollständige Umsetzung“ tatsächlich gelang. Andererseits wurde manches übererfüllt: Die Aufwertung der Mühlkreisbahn zur zum Hauptbahnhof durchgebundenen Linzer Stadtbahn etwa, steht so nicht im Papier.

Die Koalition geerbt
Den ÖVP-Bund mit der FPÖ ist im Oktober 2015 der damalige ÖVP-Chef und LH Josef Pühringer – nach zwölf schwarz-grünen Jahren – eingegangen. Sein Nachfolger Thomas Stelzer hat das Bündnis quasi geerbt, war aber 2015 – damals noch als Klubobmann – sowieso einer der Chefverhandler auf ÖVP-Seite. In seiner Regierungserklärung als neuer Landeshauptmann am 6. April 2017 kommt die FPÖ aber nur mit dem Ersuchen „um ein weiterhin gutes Teamwork“ vor.

Einige brisante Gesetze
Trotz Stelzers Angebot des Miteinanders auch an die anderen Parteien (SPÖ und Grüne) wurde das Politklima im Land aber zunehmend rauer: Öfter als davor steht 2017 „mehrheitlich ÖVP- und FPÖ-Fraktion“ unter Gesetzesbeschlüssen des Landtags, zumal es zunehmend um Gesetze mit gesellschaftspolitischer Brisanz geht – Mindestsicherung, Polizeistrafgesetz, Anti-Diskriminierungsgesetz, Wohnbauförderungsgesetz. 2018 wird dagegen ein friedliches Jahr mit viel Einstimmigkeit im Landtag. 2019, im „Ibiza-Jahr“, ist es ähnlich, auch wenn sich beim Naturschutzgesetz, dem neuen Sozialhilfegesetz und dem Schuldenverbot Gräben zwischen Schwarz-Blau und Rot/Grün auftun.

Der Proporz bleibt
Die wirkliche große Demokratiereform, die Abschaffung des Regierungsproporzes, gelingt auch in dieser Periode nicht – weil die FPÖ strikt dagegen ist.

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