"Gadafi wahnsinnig"
USA verlegen Kriegsschiffe in die Nähe Libyens
Das US-Verteidigungsministerium gab keine Einzelheiten über die Verlegung der Marine-Einheiten näher an die libysche Küste bekannt. Welche US-Schiffe im Mittelmeer-Raum zur Verfügung stehen, war zunächst unklar. In der Golf-Region und dem Arabischen Meer südöstlich von Libyen hat die Fünfte Flotte zwei Flugzeugträger im Einsatz.
Außenministerium Hillary Clinton sagte in Genf, ein Militärschlag unter Beteiligung von US-Kriegsschiffen stehe aber nicht bevor. Italiens Außenminister Franco Frattini sagte, zunächst müsse der UNO-Sicherheitsrat einen entsprechenden Beschluss fassen - das Gremium sei sich jedoch noch uneins.
Auch Cameron droht Gaddafis Regime
Auch der britische Premierminister David Cameron hat den Ton gegenüber Gaddafis Regime erneut verschärft. "Wir schließen die Nutzung militärischer Mittel in keiner Weise aus", sagte Cameron in der Nacht auf Dienstag. "Wir dürfen nicht tolerieren, dass das Regime Militärkräfte gegen das eigene Volk einsetzt", appellierte Cameron an die internationale Staatengemeinschaft.
Am Montagabend hatte Cameron mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy telefoniert. Sie hätten sich über mögliche Optionen für einen erhöhten Druck auf das Regime in Tripolis abgesprochen, sagte Cameron. Er warnte zugleich vor den Problemen eines militärischen Eingreifens: "Libyen ist ein riesiges Land." Es brauche einen beträchtlichen militärischen Aufwand, um das enorme Gebiet unter Kontrolle zu bringen.
EU-Militäreinsatz des Heeres "denkbar"
Österreichs Außenamts-Generalsekretär Johannes Kyrle bezeichnete einen Bundesheer-Einsatz im Rahmen einer EU-Militärmission im Bürgerkrieg als "denkbar". Kyrle sagte im ORF, bei einem entsprechenden EU-Beschluss sei ein Einsatz sogenannter "Battle Groups" möglich. Der Außenamts-Generalsekretär betonte, dass der Schutz von Zivilisten eines der "wesentlichen Anliegen" der österreichischen Außenpolitik sei und es entsprechende Einsätze bereits im Tschad oder Kosovo gegeben habe.
Zwei Battle Groups der EU mit je rund 1.500 Soldaten sind für ein halbes Jahr ständig einsatzbereit. Österreich gehört seit 1. Jänner 2011 mit rund 180 Soldatinnen und Soldaten einer gemeinsamen Battle Group mit den Niederlanden, Deutschland, Finnland und Litauen an. Das österreichische Kontingent besteht aus einer gepanzerten Infanteriekompanie sowie Soldaten für Führungs- und Versorgungsaufgaben. Die EU-Eingreiftruppe ist innerhalb von fünf Tagen nach einem entsprechenden EU-Beschluss abmarschbereit, die Soldaten sind dann mindestens 30 Tage selbstständig handlungsfähig. Zu ihren Aufgaben gehören neben humanitären Aufgaben, Rettungseinsätzen und friedenserhaltenden Maßnahmen auch Kampfeinsätze.
Am Sonntag hatte sich auch Innenministerin Maria Fekter positiv über einen Einsatz einer EU-Eingreiftruppe geäußert. Sie sei "sehr wohl dafür", sagte sie in der ORF-"Pressestunde", allerdings müsste vorher genau abgeklärt sein, welche Aufgaben die Battle Group dort wahrnehmen solle. Die Ministerin erwähnte Küstenwache und Grenzschutz als mögliche Aufgaben (mehr dazu siehe Infobox).
"Gadafi hat die Verbindung zur Realität verloren"
Über das Interview des US-Fernsehsenders ABC mit Gadafi sagte Rice: "Das klingt, ehrlich gesagt, einfach größenwahnsinnig. Wenn er lachen kann in einem Interview mit einer internationalen Journalistin, während er sein eigenes Volk abschlachtet, dann unterstreicht das nur, dass er nicht in der Lage ist zu führen und wie sehr er die Verbindung zur Realität verloren hat." Entsprechend weigerte sich Washington vorerst, ein offizielles Schreiben aus Tripolis über die Absetzung des zur Opposition übergelaufenen Botschafters in den USA, Ali Aujali, anzuerkennen.
Auch in einem Interview mit dem britischen Sender BBC am Montag schloss Gadafi seinen Rücktritt aus. Auf eine entsprechende Frage sagte er, er könne gar nicht zurücktreten, da er kein offizielles Amt habe. Die Macht im Land habe das Volk. "Die Welt versteht unser System nicht." Gadafi bestritt erneut, dass es Proteste in der Hauptstadt Tripolis gibt. "Mein ganzes Volk liebt mich", erklärte er in dem Interview, das in einem Restaurant in der Nähe des Hafens von Tripolis aufgezeichnet wurde. Seine Anhänger seien bereit zu sterben, um ihn zu schützen, sagte der Machthaber. Den Westen beschuldigte er, keine Moral zu haben und sein Land kolonisieren zu wollen.
Weiterhin Tote bei schweren Gefechten in Libyen
Unterdessen gehen in Libyen die heftigen Kämpfe zwischen Aufständischen und Gadafi-Getreuen weiter. Einem Medienbericht zufolge eröffneten Anhänger des Machthabers in Tripolis das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten und töteten mehrere Jugendliche. Die UNO-Unter-Generalsekretärin für humanitäre Notlagen, Valerie Amos, sprach von "grauenhaften Bildern" aus Tripolis. 600 bis 2.000 Menschen seien dort getötet worden, auch herrsche ein Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Verbandszeug für Verwundete.
In der Hafenstadt Misrata schossen Rebellen nach Angaben eines Zeugen ein Kampfflugzeug ab. Augenzeugen berichteten, dass Gadafi-Anhänger in der Stadt zwei Passanten erschossen hätten. Auch in Sawiya 50 Kilometer westlich der Hauptstadt bereiteten sich Aufständische darauf vor, den von Gadafi-loyalen Soldaten eingekreisten Ort zu verteidigen.











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