Reinhard Bösch

„Bundeskanzler Kurz ist ein Machiavellist“

15.08.2021 06:30

FPÖ-Nationalrat Reinhard Bösch ist bekannt für markige Aussagen. An der türkisen Politik lässt der Sicherheitssprecher kein gutes Haar, Kurz und Blümel hätten sich gar als „arrogante Schnösel“ erwiesen, wie er im großen „Krone Vorarlberg“-Interview sagt.

Krone: Herr Bösch, auf Bundesebene streiten die Regierungsparteien über Klimaschutz und Straßenbau. Wie lange hält die Koalition noch?

Reinhard Bösch: Meines Erachtens hängt alles an einem seidenen Faden. Seit Beginn der Zusammenarbeit von Türkisen und Grünen mussten wir das Übelste aus beiden Welten erleben. Sebastian Kurz ist nach dem Auffliegen der Skandale im Rahmen des Ibiza-Untersuchungsausschusses mittlerweile auf der Flucht nach vorne und befindet sich eigentlich schon im Wahlkampf.

Man muss sich darüber im Klaren sein, dass Sebastian Kurz ein Machiavellist ist. Das hat sich schon bei der Beseitigung seines Vorgängers Mitterlehner gezeigt.

FPÖ-Nationalrat Reinhard Bösch

Woran machen Sie das fest?

Man muss sich darüber im Klaren sein, dass Sebastian Kurz ein Machiavellist ist. Das hat sich schon bei der Beseitigung seines Vorgängers Mitterlehner gezeigt. Aber auch bei der Demontage des grünen Gesundheitsministers. Nachdem dieser kurzzeitig die besseren Umfragewerte hatte als Kurz, hat der Kanzler beschlossen, den Minister zu beseitigen.

Gesundheitsminister Anschober ist aber doch aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten.

Wenn wir uns richtig erinnern, wurde bereits im vergangenen Sommer sein Vorgehen hintertrieben. Es ist im Konzert mit den Landeshauptleuten der ÖVP gelungen, die Maßnahmen des Gesundheitsministers ins Leere laufen zu lassen.

Zu Beginn der Pandemie waren aber auch die Umfragewerte von Kanzler Kurz ähnlich hoch wie die von Rudolf Anschober.

Der Wert von Sebastian Kurz und auch der seiner Partei lagen weit über 40 Prozent. Vor gut eineinhalb Jahren, als die Pandemie begann, hat Kurz mit der Angst gespielt und gesagt, dass bald jeder jemanden kennen werde, der an Corona verstorben ist. Angst ist die beste Verbündete für einen Politiker. Das hat Kurz damals richtig erkannt.

Die Maßnahmen, die die Regierung erlassen hat, fanden nicht mehr die Zustimmung weiter Teile der Bevölkerung, sodass sich die Lage für Kurz dramatisch verändert hat.

FPÖ-Nationalrat Reinhard Bösch

Die jüngsten Umfragen sehen die ÖVP nur mehr bei knapp 35 Prozent - was sind die Gründe dafür?

Das Zusperren der Republik hat einen ungeheuren wirtschaftlichen Aderlass zur Folge gehabt. Die Maßnahmen, die die Regierung erlassen hat, fanden nicht mehr die Zustimmung weiter Teile der Bevölkerung, sodass sich die Lage für Kurz dramatisch verändert hat. Wie sehr, das hat sich dann mit dem Slogan „Kurz muss weg“ bei den Massendemonstrationen gezeigt.

Was ist mit den Korruptionsvorwürfen gegen die Türkisen?

Flankierend zu den genannten Gründen kamen die Skandale der türkisen Familie. Etwa die Chats, die im wesentlich nachgewiesen haben, dass die ÖVP nach wie vor einen unverschämten Postenschacher praktiziert. Im vergangenen Jahr ist der Ibiza-Ausschuss, der von der ÖVP inszeniert worden ist, um die FPÖ vorzuführen, komplett zu einem Schuss nach hinten geworden. Führenden ÖVP-Politiker, darunter Finanzminister Gernot Blümel und Sebastian Kurz, haben sich als arrogante Schnösel erwiesen, die keinen Respekt vor der Öffentlichkeit sowie dem Parlament und seiner Aufklärungsarbeit haben.

Aber dennoch sind beide noch im Amt...

Weil die Grünen den Türkisen die Räuberleiter gemacht und bei allen Abstimmungen im Nationalrat entgegen ihrer Überzeugung für den türkisen Weg gestimmt haben. Die Linie von Verkehrsministerin Leonore Gewessler, die sie derzeit in einer sehr konsequenten und radikalen Weise fährt, ist eine Antwort auf den eigentlich schon begonnenen Wahlkampf der Türkisen. Diese Regierung wird den kommenden Herbst nur überstehen, wenn es eine neue Welle der Pandemie gibt oder wenn die Umfragewerte für beide Parteien noch deutlicher sinken.

Bei Ihrer Partei läuft auch nicht alles rund. Norbert Hofer hat das Handtuch geworfen, die Kandidatur von Herbert Kickl als FPÖ-Parteichef ist nicht überall auf Begeisterung gestoßen.

Mit der Bestellung Kickls zum Bundesparteiobmann haben wir die richtige Wahl getroffen. Die Doppelspitze hat aus persönlichen Gründen nicht funktioniert. Es war notwendig, dass wir hier eine Klärung herbeiführen. Das hat die Partei rasch gemacht und ich bin froh, dass wir jetzt eine klare Linie fahren können.

Die Linie Ihres Parteichefs ist nicht ganz unumstritten. Fanden Sie sein Auftreten während der Pandemie okay?

Herbert Kickl war in den vergangenen eineinhalb Jahren der Träger der freiheitlichen Corona-Politik. Ohne sein konsequentes Auftreten - persönlich, aber auch als Klubobmann, unterstützt durch die Abgeordneten des Nationalrates - hätte die FPÖ in dieser Pandemie überhaupt keine Rolle gespielt. Es war notwendig, markant sichtbar zu werden.

Im Vorarlberger Landtag tragen die Freiheitlichen gemeinsame Beschlüsse mit, verweigern nicht das Tragen von Masken. Ist in Krisenzeit nicht eher Zusammenhalt und Vernunft angesagt?

Durchaus. Wenn es sinnvolle Maßnahmen gibt, die von Seiten der Regierung vorgeschlagen werden, ist es immer sinnvoll, diesen auch zuzustimmen. Auf Bundesebene gab es allerdings sehr wenige Vorschläge, zudem hat die Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien und der Opposition überhaupt nicht funktioniert. Das sage nicht nur ich als Freiheitlicher, sondern auch die Vertreter anderer Oppositionsparteien.

Ich habe mit einer Impfung kein Problem, wobei ich mir natürlich im Klaren darüber bin, dass ich wie hunderttausend andere ein Versuchskaninchen bin.

FPÖ-Nationalrat Reinhard BÖSCH

Welche Maßnahmen hätten Sie denn mitbeschlossen?

Unsere Kritik hat sich immer gegen einen Gesamt-Lockdown gerichtet, da ein zu großer Schaden für die Wirtschaft entsteht, ohne dass dadurch die notwendigen Erfolge erzielt werden. Der Lockdown war schädlich. Wir hätten auf gezieltere, punktuelle Maßnahmen gesetzt, um der Pandemie Herr zu werden. Das wären im Wesentlichen jene Maßnahmen gewesen, auf die die Regierung dann in diesem Sommer umgeschwenkt ist.

Noch eine ganz persönliche Frage zum Thema Pandemie: Haben Sie sich impfen lassen?

Ja, ich habe mit einer Impfung kein Problem, wobei ich mir natürlich im Klaren bin, dass ich wie hunderttausend andere ein Versuchskaninchen bin. Aber es ist besser, dass meine Generation ein Versuchskaninchen ist als die jüngere.

Das wichtigste ist, dass die EU-Außengrenze nicht nur überwacht, sondern geschlossen wird. Wir müssen jeden illegalen Strom an Zuwanderern trockenlegen.

FPÖ-Nationalrat Reinhard Bösch

Während der Pandemie ist das Migrationsthema völlig untergegangen. Jetzt werden verstärkt Soldaten zur Grenzkontrolle eingesetzt. Sind Sie als Sicherheitssprecher zumindest mit der Arbeit des Innenministers zufrieden?

Grundsätzlich sehe ich es immer positiv, wenn das Bundesheer eingesetzt wird. Aber wenn - wie es im Moment passiert - 400 zusätzliche Soldaten an die Grenze geschickt werden, ist das doch nur eine Nebelgranate von Minister Nehammer. Bei der Aktion handelt es sich um türkisen Aktionismus, der die Unfähigkeit des Innenministers zudecken soll. Es ist keine Rede mehr von einer Schließung der Balkanroute oder einer verstärkten Sicherung der EU-Außengrenze, wie wir es damals unter Innenminister Kickl und während unseres Vorsitzes in der Europäischen Union gefordert und initiiert hatten.

Was sollte Ihrer Meinung nach passieren?

Das wichtigste ist, dass die EU-Außengrenze nicht nur überwacht, sondern geschlossen wird. Wir müssen jeden illegalen Strom an Zuwanderern trockenlegen. Dazu zählt auch die Mittelmeerroute. Dort müssen notwendige Maßnahmen getroffen werden, um die Menschen wieder zurück in ihre Herkunftsländer zu bringen. Dazu ist es notwendig, dass wir auf europäischer Ebene einen klaren, rechten Politikwechsel herbeiführen. Wenn Europa nicht zur Festung wird, dann wird es zur Ruine. Wenn wir die Genfer Flüchtlingskonvention weiterhin so interpretieren wie in den letzten Jahren, dann wird unser Kontinent zu Grunde gehen.

Wie beurteilen Sie als Heeressprecher die Lage im Bundesheer?

Im Bereich des Bundesheeres war es für alle drei Oppositionsparteien von Beginn an wichtig, das Schlimmste zu verhindern. So konnten wir vergangenes Jahr etwa verhindern, dass die vier Brigaden, die das Rückgrat des Bundesheeres darstellen, abgeschafft werden. Die Absicht dazu wurde von Vertrauten von Ministerin Tanner in Hintergrundgesprächen an die Presse weitergegeben. Mit einem massiven Auftreten aller drei Oppositionsparteien konnte das verhindert werden.

Welches ist das dringendste Thema im Bundesheer?

Die Sicherstellung der Luftraumüberwachung. Die Nachfolge der Saab 105OE wurde ja von Türkis nicht befürwortet, sodass wir jetzt nur mehr die Luftraumüberwachung mit den Eurofightern durchführen können. Eine Nachfolge der mittlerweile veralteten Flugzeuge wird in keiner Weise erwogen, weshalb ein dramatischer Verlust an Souveränität der Republik zu befürchten ist. Österreich sollte schon in der Lage sein, die Luftraumüberwachung mit eigenen Kräften sicherzustellen.