Trotz Störaktion

Steirisches Bettelverbot ist beschlossene Sache

Steiermark
16.02.2011 11:05
Die steirische Landesregierung hat am Dienstag das generelle Bettelverbot beschlossen. Das Betteln im öffentlichen Raum wird damit künftig unter Verwaltungsstrafe gestellt (der Strafrahmen reicht am Papier bis zu 2.000 Euro), Gemeinden haben allerdings weiterhin die Möglichkeit, Ausnahmen zu verfügen. Das Gesetz dürfte - nach Bewältigung des Verwaltungsweges - noch im April 2011 in Kraft treten, schätzte ein Mitarbeiter der zuständigen Landesabteilung gegenüber steirerkrone.at.

Abgesehen von ein paar Radaubrüdern und einigen ernsthaft engagierten Aktivbürgern hatte sich die Empörung im Landtag relativ in Grenzen gehalten, der verbale Schlagabtausch zwischen den Parteien war allerdings ordentlich: Grüne und KPÖ versuchten SPÖ und ÖVP, die hinter dem Bettelverbot stehen, ein schlechtes Gewissen einzureden.

Unfreiwillige "Mittagspause"
Wie erwartet, hatten sich bereits zu Beginn der Sitzung Aktivisten im Plenum formiert - in T-Shirts mit der Aufschrift "Fremdschämen" und Wut im Bauch. Als ÖVP-Klubchef Christopher Drexler zu Mittag das Bettelverbot argumentieren wollte, entrollten sie Transparente, woraufhin Landtagspräsident Manfred Wegscheider eine Sitzungsunterbrechung veranlasste und versuchte, die Wogen zu glätten. Dieses Kunststück gelang aber nur zum Teil - die anschließende Debatte verlief ziemlich emotional.

Voves: "Steiermark nicht unmenschlich"
Grüne und KPÖ-Abgeordnete wetterten, das Bettelverbot verstoße gegen Grundrechte, die Armut werde verleugnet. Diese Kritik ließen Rot und Schwarz freilich nicht gelten. "Die große Mehrheit in diesem Haus bildet die große Mehrheit in der steirischen Gesellschaft ab", bekräftigte ÖVP-Klubchef Drexler. Sein SPÖ-Gegenüber Walter Kröpfl verwies auf geplante Initiativen, Jobs für Bettler zu schaffen. SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves rüffelte, die Steiermark müsse sich nicht vorwerfen lassen, "unmenschlich" zu handeln.

SPÖ-Jung-Mandatar verweigerte
Um 15.40 Uhr hoben schließlich 50 Mandatare (von SPÖ, ÖVP und FPÖ) für das Bettelverbot die Hand, lediglich SPÖ-Jung-Mandatar Max Lercher verweigerte.

von Gerald Schwaiger, Gerhard Felbinger ("Steirerkrone") und steirerkrone.at

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