01.07.2021 12:36 |

Edtstadler deutlich:

„Wer Schutz sucht, darf nicht zur Gefahr werden“

Angesichts des brutalen Mordes an einem 13-jährigen Mädchen in Wien-Donaustadt, bei dem mehrere Asylwerber, unter anderem aus Afghanistan, tatverdächtig sind, hat Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Donnerstag zu einem Runden Tisch geladen. Bei der anschließenden Pressekonferenz stellte sie klar: „Wer hier bei uns Schutz sucht und Unterstützung, der darf nicht selbst zur Gefahr werden.“ Auch die Forderung nach einem einheitlichen europäischen Asylsystem wurde wieder lauter.

Generell lehne sie Schuldzuweisungen, auch in Richtung der Justiz, ab, sagte Edtstadler, die früher selbst als Strafrichterin tätig war, zur Debatte, warum jener Afghane, der im Mordfall Leonie als Haupttäter gilt, nicht abgeschoben wurde. Der Mann war bereits mehrfach straffällig geworden. Vielmehr gehe es jetzt darum, die Fakten, „die jetzt ohnedies schon auf dem Tisch liegen, zu analysieren“.

Dennoch könne es nicht sein, dass jemand „der bei uns hier Schutz sucht, selbst zur Gefahr wird“, so die Ministerin: „Wenn er selbst zur Gefahr wird, so gilt es, mit voller Härte dem entgegenzuwirken.“ Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, erläuterte anschließend den Ermittlungsstand im besagten Fall. So werde aktuell per internationalem Haftbefehl nach einem vierten Täter gefahndet, drei Verdächtige befinden sich bereits in Haft.

„Frauenbild, das sehr negativ behaftet ist“
Menschenrechtsaktivistin Saida Keller-Messahli erläuterte anschließend die Problematik des kulturellen Hintergrundes der Verdächtigen: „Der Islam hat ein Problem im Umgang mit dem Anderen, sei es Kultur oder Geschlecht. Und ein Frauenbild, das sehr negativ behaftet ist.“ Dementsprechend würden schon die Kinder erzogen. „Diesen Fragen müssen wir uns widmen.“

Der niederländische Soziologe Ruud Koopmans erläuterte per Videozuschaltung, dass man selbst in einem derart dramatischen Fall „über den Einzelfall hinausschauen“ müsse: „Wir müssen die Ursachen finden, um der Wiederholung einer so schrecklichen Tat zuvorzukommen.“ Sehe man sich die Statistiken an, so würden sich tatsächlich „strukturelle Ursachen“ zeigen. Koopmans gilt angesichts seiner Thesen als umstritten. So sprach er auch am Donnerstag wieder von einem „Zerrbild“, dass es mehr Gewalt gegen Flüchtlinge geben würde als Gewalttaten, die durch Flüchtlinge verursacht würden.

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