Aufstand in Ägypten
Demonstranten blockierten die Panzer der Armee
Das ägyptische Militär hat sein Versprechen, nicht gegen das eigene Volk vorzugehen, seit Beginn der Proteste gehalten und eine deeskalierende, aber weitgehend unparteiische Rolle eingenommen. Während der gewalttätigen Zusammenstöße der vergangenen Tage war der Armee allerdings vorgeworfen worden, die Demonstranten nicht ausreichend vor den Angriffen der Mubarak-Schlägertruppen geschützt zu haben.
Als es am Samstagvormittag hieß, die Armee wolle ihre Panzer vom Kairoer Tahrir-Platz abziehen, starteten die seit Tagen verweilenden Demonstranten spontan eine Sitzblockade. Die Menschen setzten und legten sich um die Panzer herum auf den Boden, sobald die Soldaten die Motoren anwarfen, berichten Korrespondenten der Nachrichtenagenturen AFP und AP übereinstimmend (Bilder siehe Infobox).
Die Demonstranten forderten die Soldaten auf, die Innenstadt nicht zu verlassen. Während der Aufräumarbeiten auf dem Platz versuchten sie zudem die Soldaten dazu zu bewegen, ausgebrannte Fahrzeuge, die als Barrikaden gegen Angriffe von Mubarak-Anhängern gedient hatten, nicht wegzuräumen.
General Hassan al-Rawini, Chef des militärischen Zentralkommandos für Kairo, ging am späten Samstagnachmittag zu den Demonstranten auf dem Platz und forderte sie auf, nach Hause zu gehen, wie arabische Fernsehsender berichteten. Die Demonstranten gingen jedoch nicht darauf ein. Rawini verließ daraufhin wieder den Platz.
Am "Platz der Befreiung"
Der Tahrir-Platz hat sich seit Beginn der Proteste in eine Zeltstadt mit einem harten Kern von Dauerdemonstranten verwandelt. Die meisten anderen Protestierenden kommen und gehen, wie es ihnen am besten passt. Viele bringen aber Trinkwasser und Lebensmittel mit. Aber auch Kleinhändler mischen sich unter das Volk der Mubarak-Gegner, verkaufen Morgenausgaben der regierungskritischen Blätter "Al-Masri Al-Youm" und "Al-Shourouk".
Die Nachwuchs-Schauspielerin Mona Halal verteilt am "Platz der Befreiung" Brotfladen und Orangen. Vielen Demonstranten ist sie wegen ihrer Darstellung kämpferischer Frauencharaktere in ägyptischen Fernsehserien bekannt. "Wir kämpfen hier für die Freiheit, für eine bessere Zukunft dieses Landes", erklärt die in Wien aufgewachsene Halb-Österreicherin in akzentfreiem Deutsch. Einige Umstehende werfen ein, dass sie doch sehr reich sei und ein gutes Leben in der Nobel-Vorstadt Heliopolis habe. "So reich bin ich nun auch wieder nicht", entgegnet die Schauspielerin. "Und ich leide genauso unter der schrecklichen Bürokratie, unter dem ärmlichen Gesundheitswesen wie ihr. In dieser Hinsicht sind wir alle gleich."
In der Zeltstadt unweit von dieser Szene lebt seit Beginn der Proteste der 24-jährige Ahmed Sami. Mit sechs anderen Demonstranten teilt er sich ein blaues, eineinhalb Quadratmeter großes Zelt. Er und seine neuen Freunde sind guter Dinge. "Mubarak ist töricht, wenn er glaubt, dass wir hier weggehen, bevor unsere Forderungen erfüllt sind", gibt er sich entschlossen. "Das ganze Land steht hinter uns." Sami hat sein Studium gerade beendet, kann aber keinen Job finden. Auch das trägt zum Beharrungsvermögen vieler Dauerdemonstranten bei. Oder wie es Sami formuliert: "So gesehen habe ich alle Zeit der Welt."
Nacht auf Freitag verlief unerwartet ruhig
Die Nacht auf Freitag, für die nach den blutigen Auseinandersetzungen von Dienstag und Mittwoch erneut Gewalt erwartet worden war, verlief indes ruhig - abgesehen von einigen Schüssen, die die Demonstranten aber als Warnschüsse der Armee bei einzelnen drohenden Eskalationen bezeichneten. Der US-Sender CNN berichtete von Warnschüssen, um die Gegner und Anhänger des Präsidenten auseinanderzuhalten. Al-Jazeera berichtete von vereinzelten Zusammenstößen in Kairo außerhalb des Tahrir-Platzes.
Die Demonstranten beharren weiterhin darauf, ihren Protest nicht zu beenden, bevor Mubarak aus dem Amt gejagt sei. Unterdessen wurde die nächtliche Ausgangssperre gelockert. Künftig gelte sie von 19.00 Uhr Ortszeit bis 6.00 Uhr morgens (18.00 bis 05.00 MEZ), meldete Al-Jazeera unter Berufung auf das staatliche ägyptische Fernsehen. Das sind drei Stunden weniger als bisher (17.00 bis 7.00 Uhr). Das Gesundheitsministerium sprach laut Al-Jazeera von 11 Toten und 5.000 Verletzten seit dem Beginn der Unruhen.
Führung der Regierungspartei ausgetauscht
Mubarak hat indes - als weiteren Beschwichtigungsversuch - die oberste Führungsebene seiner Partei ausgetauscht. Generalsekretär Safwat el-Sharif musste gehen, auch der Sohn des ägyptischen Noch-Machthabers, Gamal Mubarak, verlor sein Amt als Polit-Komitee-Leiter in der Nationaldemokratischen Partei, berichtete das Staatsfernsehe. Der dem eher fortschrittlichen Flügel der Partei zugerechnete Hossam Bardawi ist demnach neuer Generalsekretär.
Zunächst hatte der arabische Sender Al-Arabyia berichtet, auch Mubarak selbst sei zurückgetreten und habe den Vorsitz der NDP abgelegt. Wenige Stunden später korrigierte der Sender seine Angaben in einer Richtigstellung. Mubarak bleibe Parteichef.
Obama: "Mubarak muss auf sein Volk hören"
Die USA hatten zuvor ihren Druck auf das Regime des ägyptischen Präsidenten und drängen immer entschiedener auf politischen Wandel. Er habe bisher zweimal mit Mubarak gesprochen, sagte Obama am Freitag in Washington. Dabei habe er ihm nahegelegt, "darauf zu hören, was das ägyptische Volk vorbringt" und ein Urteil über einen "geordneten, aber zugleich bedeutsamen und ernsthaften Weg nach vorne" zu fällen. Die Schlüsselfrage für Mubarak sei, wie er ein politisches Vermächtnis hinterlasse, mit dem Ägypten durch die Phase des Übergangs finde. "Und meine Hoffnung ist, dass er am Ende die richtige Entscheidung trifft."
Der ägyptische Präsident müsse sich dabei auch fragen, wie er den politischen Übergang "effektiv, dauerhaft und legitim" gestalten wolle. Obama wiederholte seine Forderung, dass diese Phase unverzüglich zu beginnen habe. Bei seinen Gesprächen habe er Mubarak gegenüber auch deutlich gemacht, dass "eine Rückkehr zu den alten Verhältnissen nicht funktionieren wird". Es könne keine Unterdrückung, keine Anwendung von Gewalt und kein Blockieren von Informationen mehr geben. Der US-Präsident unterstrich aber auch, dass es nicht an den Vereinigten Staaten sei zu entscheiden, was geschehen solle. Die USA könnten lediglich die Grundprinzipien betonen, die bei solch einer Phase des politischen Übergangs eingehalten werden müssten.
Daneben machten die USA ihre Erwartung klar, dass unabhängig von den künftigen Machtverhältnissen in Ägypten bestehende Friedensvereinbarungen mit Israel weiterhin Gültigkeit haben müssten. Mit Hinblick auf das Abkommen von 1979, das die USA vermittelt hatten, sagte Regierungssprecher Robert Gibbs: "Der Vertrag ist nicht mit einem bestimmten Präsidenten geschlossen. Er ist mit der Regierung, dem Land, dem ägyptischen Volk geschlossen."
Berichte über Anschlag auf Vizepräsident
Samstagvormittag hat außerdem ein unbestätigter Bericht über einen angeblichen Anschlag auf den ägyptischen Vizepräsidenten Omar Suleiman für Aufsehen gesorgt. Laut dem US-Sender "Fox News" soll es kurz nach dessen Ernennung Ende Jänner zu dem Anschlag auf Suleiman gekommen sein. Dabei sollen zwei Leibwächter getötet worden sein. Die Informationen hat "Fox" laut eigenen Angaben aus US-Regierungskreisen.
Mubarak hatte seinen Geheimdienstchef Suleiman am 29. Jänner zu seinem Stellvertreter ernannt. Suleiman wurde seit längerer Zeit als möglicher Nachfolger des 82-jährigen Staatschefs gehandelt.
Regierung und Muslimbrüder: "Kein islamisches Erwachen"
Die ägyptische Regierung sowie die einen großen Teil der Demonstranten stellenden Muslimbrüder haben indes erbost auf Äußerungen des iranischen Ayatollah Ali Khamenei reagiert, der am Freitag die jüngsten Unruhen am Nil mit der Lage vor der iranischen Revolution 1979 verglichen hatte. Damit überschreite er "alle roten Linien", indem er sich aus einer "feindlichen und hasserfüllten Perspektive" in die inneren Angelegenheiten Ägn" in der Region gesprochen. "Das Echo der iranischen Nation wird nun in Nordafrika gehört", hatte der Ayatollah gesagt. Ägyptens Außenminister entgegnete, nun enthülle der Iran seine wahren Absichten, einen islamischen Nahen Osten unter seiner Führung aufzubauen. Der Iran und Ägypten hatten ihre diplomatischen Beziehungen 1979 nach dem Friedensvertrag Ägyptens mit Israel abgebrochen.
Ägyptens Muslimbrüder erklärten am Samstag, dass es sich in Ägypten nicht um einen islamischen Aufstand handle. "Die ägyptischen Proteste sind kein "islamischer" Aufstand, sondern ein Massenprotest gegen ein ungerechtes, autokratisches Regime, der Ägypter aus allen Lebensbereichen, allen Religionen und allen Sekten einschließt", hieß es in einem in Kairo verbreiteten Kommunique.












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