Akten für U-Ausschuss

Ministeranklage gegen Gernot Blümel abgelehnt

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die drei Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS haben sich mit ihrem Wunsch nach einer Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nicht durchsetzen können. Das Verlangen wurde im Verfassungsausschuss des Nationalrats mit Stimmen von ÖVP und Grünen ebenso abgelehnt wie eine von der SPÖ beantragte Ministeranklage gegen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP).

Blümel sollte nach Wunsch der Opposition wegen der verzögerten Aktenlieferungen des Finanzministeriums an den Ibiza-Untersuchungsausschuss beim Verfassungsgerichtshof angeklagt werden.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH; APA/PARLAMENTSDIREKTION/THOMAS JANTZEN, Krone KREATIV)

Blümels Ministerium hatte die geforderten Unterlagen - noch dazu zuerst mit der zweithöchsten Geheimhaltungsstufe belegt - erst dann übergeben, als der VfGH den Bundespräsidenten zur Exekution aufgerufen hatte.

Ministerin Schramböck und WKO-Chef Mahrer bei der Vorstellung von „Kaufhaus Österreich“.

(Bild: WKÖ)

Bei Schramböck ging es um den „Flop“ beim Kaufhaus Österreich, so die Parlamentskorrespondenz am Donnerstag.