„Krone“-Kommentar

Europas Kraft

Analysiert für die „Krone“: Innenpolitik-Experte Claus Pándi

(Bild: Julia Hürner, stock.adobe.com, Krone KREATIV)

In Bedrängnis geratenen Regierungen ist ein Außenfeind oft eine willkommene Ablenkung von Problemen daheim. Nach dieser zynischen Kategorie der Nützlichkeit käme die mit einer Finte erzwungene Landung des Ryanair-Flugzeugs in Minsk der türkis-grünen Koalition und anderen in Schwierigkeiten verstrickten europäischen Politikerkollegen nicht ungelegen.

An der Oberfläche wirkt der explosive Konflikt einfach: Europa gegen das Regime in Belarus. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko taugt auch perfekt zum Feindbild: Er sieht aus wie ein Diktator, er verhält sich wie ein Diktator, er ist ein Diktator.

Dummerweise ist die Sache nicht ganz so simpel. Der Diktator in Minsk hat einen mächtigeren und verteufelt schlauen Mann über sich: den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ohne den läuft in der Region wenig. Und damit wird alles verflixt kompliziert. Weitere EU-Sanktionen gegen Belarus sind am Ende eine kosmetische Operation, die wenig ändern wird.

Für eine echte Demonstration der Stärke müssten sich Europas Mitgliedsländer geeint gegen Moskau stellen. Das wird nicht passieren. Zu verwoben sind die wirtschaftlichen Interessen und Abhängigkeiten, zu groß die Risiken einer Eskalation. Das weiß Putin bei seiner Einschätzung von Europas Kraft im globalen Machtgefüge ganz genau.

Die im israelisch-palästinensischen Konflikt als Feinspitze in Flaggenfragen international berühmt gewordenen Außenpolitiker der österreichischen Regierung können schon einmal die weiße Fahne hissen.