21.05.2021 10:33 |

Auch Externer möglich

Salzburger Magi-Gutachten liegt vor

In der Stadt Salzburg liegt nun das erwartete zweite Gutachten zur Bestellung eines neuen Magistratdirektors vor. Die Stadtparteien ringen um breite politische Mehrheit für einen Kandidaten. 

Wie Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) am Freitag sagte, gehe aus dem Gutachten hervor, dass man auch einen externen Kandidaten zum Chef der Stadtverwaltung bestellen könne. Im Hearing am 6. Mai hatte sich mit Christian Prucher ein Landesbeamter durchgesetzt. Ob sich für ihn eine politische Mehrheit findet, schien zumindest am Freitag fraglich. 

„Für mich ist wichtig, dass bei der Ausschreibung keine Fehler gemacht wurden“, betonte der Stadtchef, der das Auswahlverfahren unmittelbar nach dem Hearing wegen juristischer Bedenken kurzerhand ausgesetzt hatte. Denn ein von der SPÖ in Auftrag gegebenes Gutachten des Wiener Verfassungsrechtlers Heinz Mayer hatte daran gezweifelt, dass ein neuer Magistratsdirektor von außerhalb der Stadtverwaltung kommen darf. Heißt es doch im Artikel 117 Bundesverfassungsgesetz: „Zum Leiter des inneren Dienstes des Magistrates ist ein rechtskundiger Bediensteter des Magistrates als Magistratsdirektor zu bestellen.“

Externer möglich

Das Personalamt gab darauf eine zweite Expertise in Auftrag. Das vorliegende Gutachten des Innsbrucker Rechtswissenschaftlers und Universitätsprofessors Thomas Müller kommt zum Schluss, dass die Bestellung eines „Externen“ keineswegs rechtswidrig sei. Aus Artikel 117 gehe etwa nicht hervor vor, wie lange der zu bestellende Magistratsdirektor dem Magistrat zuvor angehört haben muss, schreibt Müller.

Der Jurist ging davon aus, dass die genannten Voraussetzungen (Beamtenstatus, Zugehörigkeit zum Dienststand des Magistrats) erst zum Zeitpunkt der Bestellung zum Magistratsdirektor vorliegen müssen. Dabei reiche es, wenn der designierte Kandidat unmittelbar (also im Sinne einer „juristischen Sekunde“) vor der Bestellung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis aufgenommen wird - eine Lösung, die zuletzt auch Bürgermeister Preuner mehrfach ins Spiel gebracht hatte.

„Es ist rechtlich für die Zukunft eindeutig klargestellt, dass nicht nur der Magistratsdirektor, sondern auch Abteilungsvorstände extern bestellt werden können. Damit sind gute Fachleute auch von außerhalb des Magistrats möglich“, betonte der Stadtchef. Bislang habe das keine Rolle gespielt, weil man stets interne Kandidaten wollte. Preuner sagte heute, dass er sowohl mit dem erstgereihten Prucher als auch mit dem zweitgereihten Kandidaten - dem städtischen Kontrollamtsdirektor Max Tischer - sehr gut leben könne. „Jetzt geht es in die politische Beratung, wo wir schauen, für welchen Kandidaten sich Mehrheiten finden.“

Kandidaten noch offen

Wer dafür infrage kommt, war am Freitag aber noch recht offen, wie ein Rundruf bei den im Stadtsenat vertretenen Parteien zeigte. SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger wollte sich noch auf keinen Kandidaten festlegen. Die sicherste rechtskonforme Lösung sei aber wohl eine Lösung aus dem Haus. „Die internen Kandidaten haben im Hearing sehr gut abgeschnitten.“ Er wisse, dass der von der SPÖ favorisierte Kandidat - Sozialabteilungsleiter Patrick Pfeifenberger - für die ÖVP schwierig werde. „Wir wollen darum einen Schritt auf alle zugehen.“

Klarer Favorit der FPÖ ist der zweitgereihte Tischler: „Ich sehe es grundsätzlich positiv, dass Kandidaten auch von außen kommen können. Aber ich glaube, er wäre in der momentanen Situation jemand wichtig, der das Haus kennt“, erklärte Klubchef Andreas Reindl. „Es ist gerade nach Corona keine Zeit dafür, dass sich jemand erst zwei Jahre im Magistrat einarbeitet. Wir sollten uns auf Leute mit langjähriger Erfahrung im Haus fokussieren.“

Die NEOS wollten sich am Freitag noch auf keinen Namen festlegen. Gemeinderat Lukas Rößlhuber meinte aber, dass es ein Vorteil wäre, den Magistrat zu kennen. „Und ich weiß bei zwei sich widersprechenden Gutachten nicht, welche Rechtsmeinung nun die Richtige ist.“ Die grüne Bürgerliste war am Freitag für eine Neuausschreibung. „Das muss zurück zum Start. Das zweite Gutachten lässt auch Fragen offen. Und die vorzeitige Bekanntgabe der Reihung der Kandidaten durch den Bürgermeister vor Abschluss des Verfahrens war unüblich und gegenüber den anderen Kandidaten nicht fair“, erklärte Klubchefin Inge Haller.

Einigung noch nicht absehbar

Ob eine Einigung auf einen neuen Magistratsdirektor wie ursprünglich geplant bereits in der Sitzung des Stadtsenats am 31. Mai fällt, ist unklar. „Wenn es sich nicht ausgeht, passiert das eben beim folgenden Termin am 14. Juni. Die endgültige Beschlussfassung im Gemeinderat ist ohnehin erst im Juli vorgesehen“, sagte dazu Bürgermeister Preuner.

 Salzburg-Krone
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