10.05.2021 20:31 |

Minister unter Druck

Opposition bringt Anklage gegen Blümel ein

Gewaltige Erinnerungslücken, ein Laptop auf Spaziergang, eine Aktenlieferung, die nur nach angedrohter Exekution erfolgt ist und noch dazu mit hoher Geheimhaltungsstufe - Finanzminister Gernot Blümel ist gehörig unter Druck. Die Opposition bringt eine Ministeranklage ein, die Grünen bleiben auf Koalitionskurs.

Gernot Blümels fortgesetzte Verweigerung der Aktenvorlage sei „offenkundig rechtswidrig“, heißt es in dem Antrag der Ministeranklage, die die Opposition bei der kommenden Nationalratssitzung einbringen wird.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtried ortet einen „ständigen Versuch, das Gesetz zu brechen“, das habe sich nicht einmal Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider getraut, so der Rote. Nikolaus Scherak, stellvertretender Bundesvorsitzender der Neos, sieht in der „Zettelwirtschaft“, die Blümel nun geliefert hat, den Versuch, „die Opposition mit Arbeit zuzudecken“.

Die Ministeranklage wird dem Verfassungsausschuss zugewiesen, doch schon jetzt steht fest, dass es dort keine Mehrheit für den Antrag geben wird. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer machte klar, dass der Juniorpartner in der Regierung auf Koalitionskurs bleibt.

Blümel habe in „letzter Sekunde geliefert“, dass es dafür einen Exekutionsantrag gebraucht habe, sei zwar „peinlich“, aber eine Ministeranklage „nicht notwendig“. Maurer erwartet sich außerdem, dass Gernot Blümel „seine Lektion gelernt hat“.

Kronen Zeitung

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