Nicht rechtskräftig

Freisprüche und Haft im Linzer Dschihad-Prozess

„Hier geht es um radikalen Islamismus“, sagte der Staatsanwalt zu Beginn des Dschihadisten-Prozesses in Linz. Was er damit meinte, zeigten die folgenden acht Verhandlungstage. Am Ende aber gab es trotz Freisprüchen vom Vorwurf der staatsfeindlichen Verbindung Haftstrafen für einen Prediger und zwei Mitangeklagte.

Die Verhandlung fand unter außergewöhnlichen Bedingungen statt. Höchste Sicherheitsstufe im gesamten Gerichtsgebäude. Richter, Staatsanwalt, Verteidiger und Geschworene wegen Corona mit FFP2-Masken und hinter Plexiglas. Der Staatsanwalt bedankte sich daher zu Beginn seines Plädoyers bei den Laienrichtern für ihre Aufmerksamkeit. Um dann in Sachen Religionsfreiheit kontra Radikalität weit - bis zum Dreißigjährigen Krieg - auszuholen. Über die Umtriebe der Angeklagten sagt er: „Das hat mit Religion nichts zu tun.“

Verzweifelte Eltern als Zeugen
Der Prediger und zwei Mitglieder eines Vereins in Linz, der, so der Ankläger, „ein Stützpunkt und Standort des Islamischen Staats war“, sollen junge Muslime für den Kampf beim IS angeworben haben. Teilweise sind sie deshalb bereits rechtskräftig verurteilt. Verzweifelte Eltern solcher Gotteskrieger sagten als Zeugen aus. Die Angeklagten sollen aber auch die Absicht gehabt haben, die Demokratie in Österreich durch einen radikal islamistischen, totalitären Gottesstaat zu ersetzen. „Es ist in Österreich verboten, diesen Hass zu säen“, erklärt der Staatsanwalt, der hohe Haftstrafen forderte. Die Beschuldigten und ihre Verteidiger bestritten bis zuletzt die Vorwürfe.

Angeklagte nahmen Bedenkzeit
Mit Erfolg: Freisprüche von der Staatsfeindlichen Verbindung. Wegen der bereits aus dem Grazer Prozess rechtskräftigen Verurteilungen, unter anderem wegen terroristischer Vereinigung, gab es aber trotzdem Haftstrafen: fünfeinhalb Jahre für den Prediger, dreieinhalb bzw. drei Jahre für seine Mitangeklagten. Nicht rechtskräftig.