07.05.2021 16:13 |

Streit um Regeln

Notstand-Ende sorgt in Spanien für Chaos

Das Ende des sechsmonatigen Corona-Notstands an diesem Wochenende in Spanien sorgt in vielen Regionen für Verwirrung. Vielerorts gab es am Freitag Streit darüber, welche alten oder neuen Einschränkungen von Sonntag an noch gelten. Ärger droht auch auf den Balearen mit der Urlauberinsel Mallorca. Dort kündigten Gastwirte eine Art Aufstand gegen Pläne der Regionalregierung an. 

Die Zeitung „El Pais“ sprach von „Chaos“. Auf Mallorca erklärten mehrere Gastronomen, entgegen einer Anordnung der Regionalregierung die Innenräume von Restaurants, Bars und Lokalen noch in der Nacht auf Sonntag wieder zu öffnen. Die angeordnete Zwangsschließung von Innenräumen für weitere zwei Wochen sei illegal, heißt es in Mitteilungen verschiedener Gastronomen-Verbände. Man werde „alle Kunden bewirten, die unsere Lokale aufsuchen wollen“.

Gericht kippte nächtliche Ausgangssperre
Dabei war die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse der Regionalregierung erst am Donnerstag vom Oberlandesgericht in Palma bestätigt worden. Mit drei Ja- und zwei Gegenstimmen fiel die Entscheidung allerdings denkbar knapp aus. Ähnliche Streitigkeiten gibt es auch in anderen Regionen. Im Baskenland kippte das Oberlandesgericht etwa am Freitag den Beschluss zur Aufrechterhaltung der nächtlichen Ausgangssperre.

Spaniens Zentralregierung hatte per Dekret entschieden, das Oberste Gericht in Madrid solle bei Streitigkeiten das letzte Wort haben. Doch die Richter sind damit nicht zufrieden. Der staatliche Fernsehsender RTVE zitierte einen Richter mit den Worten: „Die Politiker drücken sich vor ihrer Verantwortung.“

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