Für Bestbieterprinzip

AK-Aufruf zum 1. Mai: Stopp den „Billigheimern“

„Wo bleibt das Bestbieter-Prinzip für öffentliche Aufträge? Damit können Tiroler Betriebe und Arbeitsplätze gesichert werden!“, sagt AK-Präsident Zangerl.

(Bild: Birbaumer Christof)

Milliarden an Corona-Hilfen werden vom Staat ausgeschüttet - aber kommen diese auch bei heimischen Unternehmen und deren Arbeitnehmern an? Die Arbeiterkammer Tirol und das Transitforum Tirol von Fritz Gurgiser wollen genau das mithilfe des Bestbieterprinzips sicherstellen. Und sie wollen verhindern, dass die Gelder an Billig-Firmen fließen, die heimische Betriebe unter Druck setzen.

„Während aber der Tiroler Landtag schon im September 2009 einen Antrag für das Bestbieterprinzip bei der Verwendung von heimischen (landwirtschaftlichen, Anm.) Produkten in öffentlichen Einrichtungen beschlossen hat, spielt im Bauhaupt- und Baunebengewerbe mit Handwerks-, Gewerbe- und Industriebetrieben nach wie vor der Preis die wichtigste Rolle. Dadurch geraten heimische Betriebe jetzt noch massiver unter Druck“, fordert Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl Maßnahmen für einen fairen Wettbewerb.

„Alle müssen regionale Wirtschaft unterstützen“
Die AK Tirol hat dazu bereits 2014 beispielhaft Vorschläge für einen Kriterienkatalog aufgelistet, mit dem der „billigste Preis“ nicht mehr das Haupt-Vergabe-Kriterium bleibt, der nur Auftragnehmer begünstigt, die nicht ortsansässig sind, „Billigstarbeiter“ ausnützen und kaum oder gar keine Steuern und Abgaben vor Ort zahlen.

„Wir alle müssen die regionale Wirtschaft unterstützen“, sagt Zangerl. Umso mehr vermisst er in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit ein Bekenntnis zum Bestbieterprinzip für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Tirol – gerade jetzt, wo unter dem Titel „Unterstützung der Gemeinden für Infrastrukturprojekte“ hohe Summen von der öffentlichen Hand ausgeschüttet werden.

Globaler Markt setzt auf Dumping
„Ich habe mit dem Bestbieterprinzip im Tiroler Landtag 2008 begonnen, erste Erfolge erzielt, habe das in vier Perioden im Vorstand der Tiroler Arbeiterkammer immer wieder als Praktiker eingefordert und heute gibt es sehr viele Staaten und Länder, die uns um Längen voraus sind“, erklärt Fritz Gurgiser, Obmann des Transitforums.

Solange Rahmenbedingungen gelten, die im Binnen- und Globalmarkt nur auf Dumping setzen, ist dieses Bestbieterprinzip die richtige Antwort.

Fritz Gurgiser

„Deshalb ist uns das Bestbieterprinzip so wichtig - dass eigenes Steuergeld im Kreislauf bleibt und die eigenen Betriebe nicht durch unfaire Bedingungen vom Markt gedrängt werden.“ Beispiele dafür gäbe es mehr als genug: „Solange Rahmenbedingungen gelten, die im Binnen- und Globalmarkt nur auf Dumping setzen, ist dieses Bestbieterprinzip die richtige Antwort. Es kostet nichts und ist eine gratis Klimaschutz-Maßnahme.“