27.04.2021 16:52 |

Van der Bellen betont:

Österreich hat „Vermittlerrolle“ in Weißrussland

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich am Dienstag beeindruckt vom Engagement der weißrussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja gezeigt. Österreich unterstütze die Bestrebungen für einen demokratischen Wandel in Weißrussland, betonte er nach dem Treffen. Die Grünen unterstrichen einmal mehr, dass Österreich eine Vermittlerrolle in Weißrussland wahrnehmen solle.

Van der Bellen würdigte das Engagement Tichanowskajas, die seit Monaten „mutig und beharrlich“ für diesen Wandel kämpfe.

„Tragende Vermittlerrolle“ für Österreich
Österreich bemühe sich seit Monaten, „auf informellem Weg alle Optionen für einen Dialog bzw. Mediation auszuloten“, teilte Van der Bellen mit. Bei allfälligen Verhandlungen könnte die in Wien ansässige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine „tragende Vermittlerrolle“ einnehmen. Das Regime in Minsk verweigert bisher jedoch „hartnäckig“ jegliche Dialogbemühungen, obwohl ein „inklusiver nationaler Dialog“ notwendig sei, erklärte der Bundespräsident.

Tichanowskaja hatte erst am Montag die Notwendigkeit eines Vermittlers in der Krise hervorgehoben und dabei Österreich und die OSZE als „sehr gute Plattform, vielleicht die einzige Plattform, die einen Dialog organisieren kann“, bezeichnet. Unterstützung für diesen Wunsch kam am Dienstag auch von den Grünen. Wenn so hohes Vertrauen in die Vermittlerrolle Österreichs gesetzt werde, „sollten wir diese bedeutungsvolle Aufgabe mit aller Ernsthaftigkeit wahrnehmen“, meinte die grüne Menschenrechtssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic.

Situation „von Tag zu Tag schlimmer“
Seit der international als gefälscht eingestuften Präsidentenwahl vom August 2020 gibt es in Weißrussland regelmäßig Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko, gegen die dieser mit Gewalt vorgeht. Die Menschenrechtssituation in ihrer Heimat werde von Tag zu Tag schlimmer, berichtete Tichanowskaja gegenüber der „Krone“. Van der Bellen hatte sich mehrfach „zutiefst besorgt“ über die Eskalation der Situation gezeigt. „Gewalt und Repression gegen friedliche Demonstrierende und Medien und die Missachtung der Menschenrechte sind inakzeptabel“, bekräftigte das rot-weiß-rote Staatsoberhaupt nach dem Treffen mit der 38-Jährigen.

Video: Die „Krone“ im Gespräch mit Swetlana Tichanowskaja:

Unternehmen als Schlüsselspieler?
Neben der Tätigkeit als Vermittler und Brückenbauer habe Österreich auch noch einen anderen Hebel, über den es Druck auf Lukaschenko ausüben könne, nämlich über in Weißrussland tätige, mächtige Unternehmen wie der Raiffeisen Bank oder dem Telekommunikationsanbieter A1, sagte Tichanowskaja. Österreich ist nach Russland und Zypern der drittgrößte Investor in Weißrussland. 2019 lag Österreichs Anteil an den ausländischen Direktinvestitionen (FDI) in dem Land bei elf Prozent.

Düstere Prognosen
Die Aussichten für die weißrussische Volkswirtschaft sind nach Ansicht des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) derzeit allerdings düster. Zu den größten Problemen zählen die steigenden Staatsschulden, der Verfall der Währung, sinkende Währungsreserven und Turbulenzen im Finanzsektor nach den monatelangen Protesten gegen Lukaschenko im Vorjahr. Zudem sei das Land von den internationalen Finanzmärkten isoliert und der dominante Staatssektor stark verschuldet, heißt es in der kürzlich veröffentlichten Frühjahrsprognose des wiiw.

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