Generelles Verbot

Nagelprobe bei Bettelgesetz im Landtagsausschuss

Die Novelle zum "Sicherheitsgesetz" wird - zumindest bis Mitte April, dann geht's um das Landes-Sparbudget und die Verteilung der klein gewordenen finanziellen Tortenstücke - Thema des Jahres 2011. Oder auf gut Deutsch: das steirische Bettlergesetz.

Die "Steirerkrone" hat ja bereits exklusiv zum Jahreswechsel (siehe Infobox) berichtet, dass die Volkspartei in dieser brennenden Frage - trotz trauter Reformpartnerschaft mit der SPÖ - einen politischen Alleingang wagt. Am kommenden Dienstag gibt's nun die erste offizielle Nagelprobe im Ausschuss des Landtages. Es geht, wie gesagt, um ein "generelles Bettelverbot", sprich, nirgendwo in der Steiermark dürfte man künftig mehr um milde Gaben bitten.

KPÖ und Grüne dagegen, FPÖ dafür
Vollinhaltliche Zustimmung zum ÖVP-Antrag haben die Freiheitlichen signalisiert, ein striktes Nein gibt es von KPÖ und Grünen. Mit dem Reformpartner SPÖ gibt es Verhandlungen in Permanenz, doch es scheint sich (noch) zu spießen. Was vorerst ein Patt im Landtag - je 28 Stimmen - bedeutet. Und damit wäre die Initiative neuerlich auf der langen Bank und in einem Unterausschuss "entsorgt". Was aber ganz sicher nicht im Sinne des Gros der Menschen im Land wäre.

"Kinderbetteln" soll restriktiv verboten werden
Bei aller menschlichen Tragik, das Bettlerunwesen uferte in den letzten Jahren objektiv aus. Nicht nur in Graz, sondern auch in den Bezirksstädten. Wobei es ja nicht darum geht, die Menschen brutal von der Straße zu kehren. Vielmehr soll aggressives Betteln (aufdringliches Anfassen, Begleiten, Beschimpfen) ebenso unter (Verwaltungs-)Strafe gestellt werden, wie - und das ausdrücklich - "Kinderbetteln" restriktiv verboten werden soll.

ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler verschweigt im Antrag aber die Zielrichtung nicht. Es sei halt nun einmal ein Faktum, dass die meisten Bettler nicht für sich selbst, sondern organisiert betteln würden. Es würden persönliche und finanzielle Abhängigkeiten ebenso ausgenutzt, wie Menschen mit Behinderung oder Kinder dazu missbraucht. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

"Steiermark Inoffiziell" von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"