17.04.2021 11:04 |

„Unternehmer verhöhnt“

Kontrollbericht: Harte Kritik an WKÖ-„Privilegien“

Nachdem der Rechnungsabschluss der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) für 2019 in einigen Punkten auf Tadel des internen Kontrollamts gestoßen ist - die „Krone“ berichtete - sehen sich die NEOS in ihrer oftmaligen Kritik an der Kammer bestätigt. Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn sprach von einer „Verhöhnung aller Unternehmer angesichts der Finanzgebarung der Wirtschaftskammer“ und forderte wieder einmal die Auflösung der WKÖ-Rücklagen. Die FPÖ forderte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) auf, in dem „Mega-Privilegienskandal“ tätig zu werden.

„Während Zigtausende Unternehmen in der Corona-Krise ums Überleben kämpfen und nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, wirft die WKÖ mit beiden Händen das Geld beim Fenster hinaus“, so Schellhorn. Er kritisierte etwa „die explodierenden Ausgaben für externe Berater ohne entsprechende Beschlüsse“. Trotzdem gebe es weiter gravierende Mängel bei der Personalplanung, Pensionsprivilegien sowie massiv überhöhte Mietzahlungen im Ausland. Schellhorn sieht durch die Gebarungsprüfung belegt, dass die 2017 angekündigten Einsparungen von 134 Millionen Euro „bis jetzt nur in homöopathischen Ansätzen erkennbar sind.“

WKÖ rechtfertigt hohe Schulkosten für Kinder
Wie „reformresistent“ die WKÖ sei, zeige sich etwa an Millionenausgaben für Schulkosten von Kindern von Außenwirtschaftsmitarbeitern, so Schellhorn. Die WKÖ selbst hatte hier mit im Ausland oft hohen Schulkosten argumentiert. Ohne Übernahme der Schulkosten wären Mitarbeiter mit Kindern im Ausland nur beschränkt einsetzbar, hieß es.

Schellhorn bekräftigte die NEOS-Forderung nach Auflösung von WKO-Rücklagen, die bei 1,7 Milliarden Euro liegen würden. „Wir brauchen eine Kammer, die im 21. Jahrhundert angekommen ist und keine, die Privilegien aus dem letzten Jahrhundert krampfhaft verteidigt“, so der Oppositionspolitiker.

FPÖ ortet „schwarzen Privilegienstadl“
FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer stößt sich vor allem an den Zuschüssen für Mitgliedschaften in Golf-, Jacht- oder Sportvereinen, die im Kontrollbericht hinterfragt werden - dienen diese doch vorwiegend privaten Zwecken. Er kündigte entsprechende Anträge im Parlament an, um den „schwarzen Privilegienstadl in der Wirtschaftskammer auszumisten.“ Wirtschaftsministerin Schramböck sei „dringend angehalten“, in der ÖVP-dominierten Kammer aktiv zu werden.

Kritik an teuren externen Beratern
Im Kontrollbericht der WKÖ für das Jahr 2019 listet das Kontrollamt weitere Mängel auf. Kritisiert etwa ein „Personalpool“, in dem teure Mitarbeiter jahrelang geparkt wurden, ein fehlendes Gesamtkonzept für externe Beratungen und deren Kosten sowie die drastische Unterdotierung des Pensionsfonds - dort gibt es laut Bericht ein dickes Minus von 79 Millionen Euro.

Wirtschaftskammer verweist auf niedrigere Beiträge
Die WKÖ verwies in Reaktion auf die Kritik etwa darauf, dass durch die letzte seit 2019 gültige Kammerreform für die Mitglieder um zehn Prozent weniger Umlagen fällig werden als zuvor. Seit dem Jahr 2000 seien die Beiträge pro Wirtschaftskammermitglied im Durchschnitt um 24,7 Prozent gesunken.

Matthias Fuchs
Matthias Fuchs
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