29.03.2021 11:58 |

Debatte entbrannt

Keine Impfung: Italiens Richter drohen mit Streiks

Weil ihnen kein Vorrang bei der Impfkampagne gewährt wird, drohen nun Italiens Richter mit einem Streik. Es sei unannehmbar, sagen sie, dass die Justiz gegenüber anderen Berufsgruppen als unwichtiger eingestuft werde. Viele Rechtsanwälte, Journalisten und ehrenamtliche Helfer des Zivilschutzes sind jedoch bereits geimpft worden. Auch laufen Justizermittlungen, um Verstößen gegen die Vorschriften des Impfplans nachzugehen.

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Justizministerin Marta Cartabia gab zwar zu, dass die Mitarbeiter des Justizsystems eine wesentliche Rolle im Land spielen, zuerst müsse sich Italien jedoch um Senioren sowie die Mitarbeiter des Gesundheitswesens kümmern. Die Richter indes drohen mit Streik, sollte Mitarbeitern des Justizsystems kein Vorrang bei den Impfungen eingeräumt werden: Nicht dringende Verhandlungen sollen ausgesetzt werden, so der Richterverband ANM.

Justizermittlungen laufen
Ermittlungen laufen außerdem, weil in einigen Regionen bestimmten Berufsgruppen Zugang zur Impfung gegeben wurde, obwohl sie laut dem nationalen Impfplan nicht als prioritär gelten. Rechtsanwälte, Journalisten, Mitarbeiter von Politikern, ehrenamtliche Helfer des Zivilschutzes: Die Liste der Personen, die geimpft wurden, obwohl sie nicht zu den vom Impfplan bevorzugten Gruppen zählen, ist lang, beklagte die Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“. Es laufen daher Ermittlungen, um Verstößen gegen die Vorschriften des Impfplans nachzugehen.

Wegen Engpässen bei den Impfstoffen und der Ineffizienz einiger regionaler Anmeldeplattformen ist es in den vergangenen Tagen verstärkt zu Problemen gekommen. Italien erwartet mehr als 50 Millionen Dosen im zweiten Quartal und mehr als 80 Millionen im dritten. Ab Ende April können sich die Menschen auch in Apotheken impfen lassen. „Unser Ziel ist, dass bis Ende des Sommers jeder Italiener, der sich impfen lassen möchte, die Möglichkeit dazu hat“, erklärte Gesundheitsminister Roberto Speranza.

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