causa europark

„Das ist reine Willkür der Landesregierung“

27.03.2021 07:00

Spar-Chef Gerhard Drexel kritisiert nach der Verschiebung der Europark-Erweiterung die Landesregierung scharf und spricht auch von Empathielosigkeit und Schneckentempo.

„Wenn die Landesregierung mehr Empathie für die Arbeitslosen hätte, würde sie nicht kaltherzig die Schaffung von 300 Arbeitsplätzen verhindern“, zeigt sich Spar-Aufsichtsrat Gerhard Drexel nach der Verschiebung der geplanten Erweiterung durch die Landesregierung entsetzt. Und das in der größten Krise seit dem 2. Weltkrieg. Wie berichtet, soll das Einkaufszentrum auf bestehenden Flächen um 14.000 Quadratmeter erweitert werden. Davon entfallen etwas mehr als 8000 Quadratmeter auf einen Neubau zwischen dem Europark und der Spar-Zentrale. Dort befinden sich derzeit Parkplätze.

Am Donnerstag kam die Landesregierung zu folgendem Ergebnis: ÖVP und Neos stimmen dem Ausbau zu, wenn die neue Fläche um 40 Prozent gekürzt wird, der Neubau um die Hälfte. Die Entscheidung fällt im Herbst - und das zehn Jahre nach dem ersten Ansuchen. Drexel bezeichnet dies als Schneckentempo, das man sich in Krisenzeiten nicht erlauben kann, und: „Das ist reine Willkür durch die Politik. Wir haben einen Rechtsanspruch auf die gesamte Fläche, weil zwei Gutachten und die Landesraumordnung dies bestätigt haben. Außerdem ist die Fläche bereits gewidmet.“ Die Kürzung würde daher im Widerspruch zum Salzburger Raumordnungsgesetz stehen. Der Konzern behält sich auch alle rechtlichen Schritte vor, sobald er die Informationen zum Ergebnis erhält.

Grüne glauben an fehlerhaftes Gutachten

Salzburgs Grüne wollen das neue Gutachten zuvor noch mit jenem von 2015 vergleichen, das die Erweiterung damals stoppte. Spar verklagte die Firma CIMA, weil das Gutachten fehlerhaft war. Vor Gericht stellte sich heraus, dass es für ganz Salzburg galt, aber nicht für einzelne Projekte wie den Europark. „Die ganze Situation durch die Politik ist schon schikanös“, sagt der Aufsichtsrat und fügt hinzu: „Wir werden behandelt, als ob wird aus dem Ausland kämen und ein Atomkraftwerk in Salzburg bauen wollten.“ Spar ist in Salzburg übrigens der größte Arbeitgeber und Steuerzahler.

Scharfe Kritik kommt von der Opposition. Stadtvize Bernhard Auinger (SPÖ) nimmt dabei die Grünen ins Visier und sieht eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung der Partei. Er zieht auch Parallelen zur Bundesregierung. Für Auinger ist es immer nur verschieben statt entscheiden. Und nicht nur Salzburg brauche neue Arbeitsplätze. Andreas Teufl (FPÖ) schießt sich hingegen auf Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ein. Bei der Erweiterung könne man einfach nicht mehr zögern.