Corona-Gipfel bremst

Situation instabil: Echte Öffnung erst in Wochen

Die Verhandlungen über die nächsten Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie sind abgeschlossen. Im Laufe der Sitzung am Montag einigte man sich zwar auf regionale Öffnungen - allerdings erst nach Ostern und sofern die Situation jeweils stabil genug ist. Mit einer echten Entlastung dürfte erst in einigen Wochen zu rechnen sein. Sicher ist: Die Gastgärten (Vorarlberg ausgenommen) bleiben weiterhin geschlossen. Dass die Osterferien verlängert werden, soll vom Tisch sein. Vorerst passiert also nichts - es wurde lediglich ein neuer Gipfel angekündigt.

Worauf sich Länder, Experten und Regierung einigen konnten:

• Es gibt einen „Ost-Gipfel“, um Überlastung der Intensivkapazitäten in Wien zu verhindern.

• Die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland werden noch diese Woche mit dem Gesundheitsministerium über eigene Maßnahmen beraten.

• In anderen Bundesländern Fortsetzung des bisherigen Wegs - keine Lockerungen und keine Verschärfungen.

• Erreicht ein Bezirk die Inzidenz von 400, werden gezielte Maßnahmen gesetzt.

• Regelung bei Schulen soll beibehalten werden - Umstellung auf Distance Learning bei Inzidenz 400.

• Öffnungsschritte finden nach Ostern statt, sobald die Entwicklung auf den Intensivstationen stabil bleibt.

• In Zukunft wird für die Bewertung der Lage nicht nur der Inzidenzwert herangezogen, sondern vor allem auch die Auslastung auf den Intensivstationen und die Durchimpfungsquote der Über-50-Jährigen.

Während einige Landeshauptleute (wie auch Parteichefs) sich schon im Vorfeld gegen härtere Maßnahmen ausgesprochen hatten, pochten Experten beim Gipfel auf weitere Verschärfungen - neben einer strengeren FFP2-Maskenpflicht (generelle Pflicht in Innenräumen wie Büros, Behördengebäuden, Kundenflächen, Gaststätten) etwa auch auf verstärktes Homeoffice. Keine Einigkeit herrschte außerdem in der Frage, ob der Handel über Ostern schließen solle (Branchenvertreter liefen bereits gegen mögliche Eintrittstests Sturm).

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Einige Länder wollten „kontrolliert weiter öffnen“
Einig waren sich die Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner (NÖ), Michael Ludwig (Wien) und Hans Peter Doskozil (Burgenland) - alle drei wollten kontrolliert weiter öffnen. Auch von Peter Kaiser (Kärnten) kamen ähnliche Signale. Man müsse dennoch alles tun, um keinen Engpass in Spitälern entstehen zu lassen (innerhalb einer Woche war die Auslastung der Intensivstationen in Österreich zuletzt um 20 Prozent gestiegen). Die zentrale Forderung der Landeshauptleute: Der Handel müsse offen bleiben. Es gebe keine Anzeichen, dass dort Probleme verursacht würden - vor allem durch Maskenpflicht und nur kurzen Kontakt.

Soziale Kontakte im Privatbereich Problem
Mikl-Leitner gab neuerlich zu bedenken: „Besser geregelt beim Wirt, als unkontrolliert im Privatbereich.“ Hermann Schützenhöfer (Steiermark) sah „sehr viele Infektionen in Schulen“, während Kaiser zu bedenken gab, man solle „nicht nur auf Inzidenzen schauen“ - was letztlich Gehör fand. Thomas Stelzer (OÖ) brachte unter anderem „gute Erfahrungen mit mobilen Testeinheiten“ ein. Wilfried Haslauer (Salzburg) hielt von einer Testverpflichtung im Handel „gar nichts“.

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Wie in Vorarlberg „machbar“
Günther Platter erklärte, man habe die Südafrika-Mutation „völlig im Griff“, jedoch sei die britische Variante auf dem Vormarsch. Auch der Tiroler LH hält Tests für wichtig, allerdings würden die Tests auch vermehrt als Legitimation für private Treffen hergenommen. Das bestätigte auch Markus Wallner (Vorarlberg): „Die Leute testen sich und treffen sich.“ Mit einem strengen Reglement in der Gastro wie in Vorarlberg sei es „machbar“.

Vorsicht beim Thema Gastgärten 
Zum Thema Gastgärten äußerte man sich zurückhaltend - auch wenn inhaltlich wohl berechtigt, sei es psychologisch eher das falsche Signal.

Anschober: „Es geht nicht, nichts zu tun!“
Deutlich habe sich am Montagnachmittag der Gesundheitsminister ausgedrückt, berichten Insider. „Es geht nicht, nichts zu tun!“, wurde Rudolf Anschober zitiert. Man brauche „eine Palette von Maßnahmen, um den Zulauf auf den Intensivstationen zu stoppen oder bremsen“. Große Einschnitte ergab der Gipfel dennoch nicht.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

SPÖ: „Spärliches Ergebnis“
Die SPÖ sah sich zwar in der Ablehnung der Öffnung bestätigt, schoss kurz nach der Sitzung aber nach: „Die Lage ist ernst. Um die notwendige Trendumkehr des gefährlichen Anstiegs an Intensivpatienten zu erreichen, braucht es mehr als das spärliche Ergebnis von heute.“ Unzufrieden sind auch die NEOS: Gesundheitssprecher Gerald Loacker zeigte sich „ratlos“. Die Regierung kündige Entscheidungen an und treffe sie dann nicht. FPÖ-Obmann Norbert Hofer sprach sich einmal mehr gegen eine „direkte“ Testpflicht aus. Stattdessen verlangte er die Anerkennung von Heimtests und einen „Turbo“ beim Impfen.

Bundesregierung und Landeshauptleute erklärten die Ergebnisse des Gipfels am Montagabend wie immer in einer Pressekonferenz.