22.03.2021 13:56 |

Corona-Beratungen

Debatte über Abriegelung Wiens im Kanzleramt

Nach und nach dringen Details über die Beratungen im Bundeskanzleramt nach außen, wie es nun im Kampf gegen die Corona-Pandemie und die sich derzeit aufbauende dritte Welle weitergehen wird. Eines ist schon klar: Lockerungen wird es - wenn überhaupt - wohl nur regional geben. Sogar eine Testpflicht für den Handel - ausgenommen sind Lebensmittelgeschäfte - steht im Raum. Vor diesem Hintergrund warnte FPÖ-Chef Norbert Hofer vor dieser, aus seiner Sicht überschießenden, Maßnahme und einer „Dauerschleife aus Lockdowns“. „Stattdessen muss nach dem Modell Vorarlberg durch Heimtests ein niederschwelliger Zugang geschaffen werden und diese Tests sind auch anzuerkennen“, lautete die Forderung des Parteiobmanns.

Grundsätzlich unterstützt die FPÖ „alle Maßnahmen, die evidenzbasiert zur Eindämmung der Virusausbreitung beitragen“. Doch Kollateralschäden sollten möglichst klein sein und die Maßnahmen auch von der Bevölkerung mitgetragen werden, so Hofer, der auch über den Stand der Dinge bei den Beratungen informierte. Die Vertreter der Bundesregierung und die anwesenden Experten hätten die Abriegelung von Wien oder anderen Ballungszentren als nicht umsetzbar erklärt. Stattdessen wolle man verstärkt auf Massentestungen und Contact Tracing setzen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe die Parlamentsparteien bei der Frage von legistischen Maßnahmen zur verstärkten Testung von Gruppen, die bisher nicht erfassbar waren, zum Handeln aufgefordert, hieß es weiter.

Zu den steigenden Infektionszahlen merkten laut Hofer die anwesenden Experten an, dass Schulen hier ebenfalls Treiber seien. Daher sei man auch der Meinung, dass „durch Testungen in Schulen eine Weiterverbreitung des Virus über den Familienverband effizient verhindert werden kann“. Warum dann ausgerechnet Home Schooling als Modell zum Weg aus der Krise gewählt werde, „konnte naturgemäß nicht beantwortet werden“, sagte der blaue Parteichef.

Besorgniserregende Entwicklung in Spitälern
Sorgen macht dem Gremium offenbar auch die Entwicklung in den Spitälern, nicht nur was die Covid-19-Fälle anbelangt, sondern auch die verschobenen Operationen. Es gab jedoch laut Hofer keine Antwort darauf, wie Kapazitäten erhöht werden könnten. Die Bundesregierung erteilte den Worten Hofers zufolge einer Reisefreiheit für Österreicher vorerst eine Absage. Die Quarantäne soll auch weiterhin für Einreisende aus Ländern gelten, die deutlich geringere Fallzahlen aufweisen als Österreich.

Hofer: Vizekanzler und Gesundheitsminister schweigen
Auffallend sei beim Gipfel, dass sich weder Vizekanzler Werner Kogler noch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) zu Wort gemeldet haben. Es seien außer den Vertretern der im Parlament vertretenen Parteien ausschließlich der Kanzler und die Experten am Wort gewesen.

Gabor Agardi
Gabor Agardi
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