„Konjunkturmotoren“

Corona-Hilfen: Gemeinden erhalten erste 700 Mio. €

Finanzminister Gernot Blümel

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Die Gemeinden erhalten bis Dienstag die erste Rate des Corona-Zuschusses. In Summe hat der Bund 1,5 Milliarden Euro zugesagt. Die ersten 700 Millionen Euro fließen im März, der Rest im Juni, September und Dezember. Der Großteil der Mittel muss ab 2023 wieder zurückgezahlt werden. Finanzminister Gernot Blümel und Gemeindebundpräsident Alfred Riedl (beide ÖVP) erwarten sich davon dennoch die Sicherung der Zahlungsfähigkeit und mehr Planungssicherheit für die Gemeinden.

Es handelt sich bereits um das zweite in der Coronakrise beschlossene Gemeindepaket. Das erste Paket unterstützt Investitionen auf Gemeindeebene mit bis zu einer Milliarde Euro. Wie das Finanzministerium sagte, wurde es bisher zur Hälfte ausgeschöpft. Mit dem zweiten Paket sollen im Lauf des Jahres noch einmal 1,5 Milliarden Euro an die Gemeinden fließen, die wegen der Krise mit hohen Steuerausfällen zu kämpfen haben.

Wir stellen den Gemeinden die nötigen Mittel zur Verfügung, um die aktuellen Aufgaben zu meistern und nach der Krise gesund herausstarten können.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)

Zweites Hilfspaket muss aber zu zwei Drittel zurückgezahlt werden
Die erste Tranche von 700 Millionen Euro geht nun an die Länder, die das Geld bis kommenden Dienstag an die Gemeinden verteilen. Die erste Tranche enthält auch einen Zuschuss von 400 Millionen Euro, den die Gemeinden nicht zurückzahlen müssen. Weitere 100 Millionen Euro (davon 50 Millionen Euro in der ersten Tranche) sind für strukturschwache Gemeinden vorgesehen. Außerdem hat der Bund noch eine Milliarde Euro zur Liquiditätsstärkung der Gemeinden eingeplant, die allerdings ab 2023 wieder zurückgezahlt werden muss. Auch hier erfolgt nun eine erste Auszahlung von 250 Millionen Euro. Der Rest fließt im Juni, September und Dezember.

Muhr im Lungau (S) Gemeindeamt und Kirche, Nationalpark Hohe Tauern

(Bild: ROLAND HOLITZKY)

Blümel und Riedl lobten, dass mit dem Hilfspaket Liquidität gesichert und Planungssicherheit ermöglicht werde. „Österreichs Städte und Gemeinden sind lokale Konjunkturmotoren und Arbeitgeber und damit wichtige Partner beim Weg raus aus der Krise“, so Blümel.

Quelle: APA