Radikaler Gesetzesplan

Dänen wollen „nicht westliche“ Herkunft begrenzen

In Dänemark setzt man schon wieder kontinuierlich auf Öffnungsschritte.

(Bild: AP/Ritzau Scanpix/Philip Davali)

Die dänische Regierung setzt im Kampf gegen „Parallelgesellschaften“ nach wie vor auf eine harte Linie. So hat das Innenministerium nun angekündigt, in einzelnen Vierteln eine Höchstmarke für Gemeldete „nicht westlicher“ Herkunft festzusetzen. Das Gesetz sieht vor, dass binnen zehn Jahren in Stadtvierteln eine Grenze von 30 Prozent gelten soll.

Dänemark betreibt seit Jahren eine der härtesten Einwanderungspolitiken Europas. Dies hat sich auch mit dem Amtsantritt der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen im Juni 2019 nicht geändert.

Zu viele Ausländer „nicht westlicher Herkunft“ würden „das Risiko der Entstehung von religiösen und kulturellen Parallelgesellschaften erhöhen“, erklärte Innenminister Kaare Dybvad Bek den durchaus umstrittenen Entwurf, wie der britische „Guardian“ berichtete. Bislang sah das vor drei Jahren von der damaligen konservativen Regierung auf den Weg gebrachte Gesetz einen Zuwandereranteil von 50 Prozent vor.

Die Regierung um die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen legt einen radikalen Plan vor.

(Bild: AFP)

Keine Rede von „Gettos“
In dem vorgelegten Gesetzesentwurf ist dabei aber explizit nicht mehr vom Begriff „Getto“ die Rede. Das Wort sei „irreführend“ und lenke „von der Arbeit ab, die in diesen Gegenden zu leisten ist“, so der Minister. Es wird erwartet, dass das Gesetz nach einer Debatte verabschiedet werden kann. Das Land hat bislang jährlich eine Liste mit sogenannten Getto-Gebieten erstellt. Als solche galten Viertel mit mehr als 1000 Menschen, von denen mehr als die Hälfte „nicht westlicher“ Herkunft sind.

Darin werden Gebiete berücksichtigt, die mehr als 40 Prozent Arbeitslosenquote, mehr als 60 Prozent Bewohner ohne höheren Bildungsabschluss, eine hohe Kriminalitätsrate oder ein geringes Bruttoeinkommen aufweisen. 15 solche Stadtviertel werden derzeit als „Getto-Gebiete“ geführt, 25 gelten als „gefährdet“.

Etwa 14 Prozent der dänischen Bevölkerung sind Migranten oder haben einen Migrationshintergrund. Das ist etwas weniger als in Österreich, wo bei 17,5 Prozent der Gesamtbevölkerung beide Elternteile ihre Wurzeln im Ausland haben.

Quelle: Agenturen