14.03.2021 09:30 |

Union unter Druck

Maskenaffäre überschattet Wahlen in Deutschland

Deutschland startet am Sonntag in ein Superwahljahr mit sechs Regionalwahlen und der Bundestagswahl im Herbst - den Beginn machen nun die beiden südwestlichen Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Zwar werden hier die amtierenden Ministerpräsidenten als Favoriten gehandelt, die zuletzt aufgekommene Politaffäre rund um Maskendeals von Fraktionsabgeordneten der Union im Bundestag machen Prognosen über den Ausgang aber schwierig.

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In Baden-Württemberg mit seinen elf Millionen Einwohnern sind laut Umfragen die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann die klaren Favoriten. Der 72-jährige Kretschmann ist der erste und einzige grüne Länderchef in Deutschland. Die vergangenen fünf Jahre regierte er in einer Koalition mit den Christdemokraten (CDU) als Juniorpartner. Davor gab die CDU lange Jahre den Ton in dem Bundesland ganz im Südwesten an.

In Rheinland-Pfalz dürften laut Umfragen die Sozialdemokraten (SPD) von Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Nase vorn haben. Sie hat die vergangenen fünf Jahre eine „Ampel-Koalition“ (Rot-Gelb-Grün) aus SPD, FDP (Liberalen) und Grünen geführt. 2013 bis 2016 koalierte Dreyer nur mit den Grünen.

Wichtiger Stimmungstest für den Herbst
Es sind die ersten Landtagswahlen in Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie vor einem Jahr. Deswegen wird mit deutlich mehr Briefwählern gerechnet als üblich. Die regionalen Wahlen gelten als wichtiger Stimmungstest vor der nationalen Wahl Ende September. Die frühere, langjährige CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die seit November 2005 regiert, wird nach vier Amtszeiten nicht wieder antreten. Für den neuen CDU-Parteichef wird der Tag damit zur ersten Belastungsprobe.

Über die Kanzlerkandidatur wollen die Christdemokraten gemeinsam mit der bayerischen Schwesterpartei CSU (Christsoziale) nach Ostern entscheiden. In nationalen Umfragen sind die Unions-Parteien nach wie vor die mit Abstand stärkste Kraft.

Welche Auswirkungen haben Maskendeals
Fraglich ist nun, wie sich die Affäre um geflossene Honorare bei der Vermittlung von Maskendeals durch zwei Unionspolitiker auf das Wahlergebnis auswirken werden. Georg Nüßlein (vormals CSU) und Nikolas Löbel (vormals CDU) sollen für Vermittlungstätigkeiten bei Schutzmaskengeschäften jeweils sechsstellige Provisionen eingestrichen haben. Gegen Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit.

Bei Löbel wird noch geprüft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht gegeben ist. Beide Politiker haben inzwischen ihre jeweilige Partei verlassen. Die Spitzen der Union hatten sich darin überboten, rasche Konsequenzen zu fordern, und sparten nicht mit Kritik an den beiden Abgeordneten.

„Einzelfälle machen uns wütend“
Für die Partei bleibt dabei ein großer Imageverlust. Auch Vergleiche mit der CDU-Schwarzgeldaffäre aus der Ära Helmut Kohls kamen auf. „Diese Einzelfälle treffen uns alle, machen uns wütend und beschämen uns“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Der Schaden sei „groß in diesen Tagen“. Auch der mögliche Kanzlerkandidat Söder sagte: „Dass da ein Schaden entstanden ist, ein großer, ist unbestritten.“

Die Union müsse jetzt „sehr hart“ daran arbeiten, das Vertrauen in die Demokratie wieder zu stärken. Es dürfe aber „nicht passieren, dass da der Versuch gemacht wird, daraus Wahlkampf zu machen von anderen Stellen“, so Söder am Freitag.

Quelle: Agenturen

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