Höhere Strafen

Rasern kann künftig das Auto weggenommen werden

Bereits ab dem Sommer wird es höhere Strafen für Raser auf Österreichs Straßen geben - das sieht ein entsprechendes Gesetzespaket vor, das am Mittwochvormittag vorgestellt wurde. Eine besondere Neuerung hat Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) angekündigt: So kann Wiederholungstätern in Sachen Raserei sogar das Auto abgenommen werden - diese Maßnahme soll allerdings erst gegen Jahresende schlagend werden. Das neue „Raser-Paket“ wurde noch am Mittwoch im Ministerrat beschlossen.

Wer wiederholt im Ortsgebiet mit mehr als 40 km/h zu viel erwischt wird - außerorts liegt die Grenze bei 50 km/h zu viel -, der ist künftig sein Auto los. Auch eine Teilnahme an illegalen Straßenrennen kann zur Abnahme des Fahrzeugs führen. Umgesetzt werden soll diese Maßnahme allerdings erst gegen Jahresende.

Geldstrafen bis 5000 Euro möglich
Bereits ab Sommer werden die Geldstrafen für Schnellfahren empfindlich teurer werden. Bis zu 5000 Euro können dann fällig werden - und der Führerscheinentzug für mindestens sechs Monate. Verpflichtend wird auch der Besuch beim Verkehrspsychologen.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) versprach für das erste Halbjahr das überfällige Klimaschutzgesetz. Nun sickerten erste Verhandlungsdetails durch - inklusive möglicher Steuererhöhungen.

(Bild: APA/Hans Punz)

Zahlreiche Unfälle der vergangenen Wochen und Monate seien durch „rücksichtslose Raser, die sich und andere bewusst gefährden“, verursacht worden, sagte Gewessler bei der Pressekonferenz. Die bisherigen Strafen würden oft nicht wirken, unbelehrbare Wiederholungstäter ließen sich davon nicht abschrecken, konstatierte die Verkehrsministerin: „Menschen, die bei einem Verkehrsunfall sterben, sind nicht nur eine Zahl in der Statistik, sondern Familienmitglieder, Freunde, Arbeitskollegen, Verwandte. Jeder einzelne Tote ist einer zu viel.“

„Auto wird zur Waffe“
„Wir wissen, dass das Auto bei überhöhter Geschwindigkeit zur Waffe wird“, sagte Salzburgs Landesrat Stefan Schnöll (ÖVP) bei der gemeinsamen Ankündigung des Gesetzespakets. Das sei zuletzt bei einem Unfall vor zwei Wochen in Salzburg deutlich geworden, bei dem ein 17-jähriger Mitfahrer bei einem Rennen mit mehr als 100 km/h im Ortsgebiet starb.

Zahlreiche „dramatischen Unfälle“ hätten die Diskussion um die Strafverschärfung beschleunigt. „Wir sehen auch grundsätzlich, dass es einen Zusammenhang zwischen Todeszahlen und der Gesetzeslage gibt“, meinte Schnöll. Die Länder seien als nunmehr vollziehende Behörden sehr froh über das Maßnahmenpaket.

Gewessler hatte zuvor im Ö1-„Morgenjournal“ erklärt, dass „internationale Beispiele wie die Schweiz zeigen, dass diese Maßnahme wirkt“. In der Schweiz werden diese Fahrzeuge versteigert - wie das in Österreich ablaufen soll, ist noch unklar.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Salzburgs Landesrat Stefan Schnöll kündigten das Gesetzespaket gegen Raserei und illegale Straßenrennen an.

(Bild: APA/Hans Punz)

Im Vorjahr mit mehreren Corona-Lockdowns wurde in Österreich die geringste Zahl an Verkehrstoten seit Beginn der Aufzeichnungen verzeichnet. Laut Innenministerium verunglückten bei Unfällen 338 Menschen tödlich. Hauptunfallursache war in 31,8 Prozent nicht angepasste Fahrgeschwindigkeit. 2019 waren es noch 416 Verkehrstote gewesen. Laut Schnöll sind ungefähr 30 Prozent der tödlichen Unfälle auf Raserei zurückzuführen, oft in Kombination mit anderen Delikten. „Unser Ziel muss es sein, die Zahl der tödlichen Unfälle zu halbieren“, meinte der Verkehrslandesrat.

„Schritt in die richtige Richtung“
Für das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) ist das Raser-Paket ein „Schritt in die richtige Richtung“ und greift dennoch zu kurz. Weitere, für die Verkehrssicherheit essenzielle Maßnahmen wären wichtig. Neben einer deutlich längeren Führerscheinentzugsdauer für exzessives Rasen fordert das KFV in einer Aussendung die Initiierung längst überfälliger Verkehrssicherheitsmaßnahmen für Österreich.