Öffnungen und Tests

Opposition: „Regierung lockert in 3. Welle hinein“

Der Opposition missfallen die neuen Gesetzespläne des Gesundheitsministeriums zur Bekämpfung der Corona-Krise. „Die Regierung lockert in eine dritte Welle hinein“, spielte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag auf die geplante Öffnung der Schanigärten am 27. März an. Die steigende Entwicklung sei ihr zufolge besorgniserregend, man müsste vielmehr Verschärfungen vornehmen, sollten die Zahlen weiter nach oben gehen. FPÖ-Chef Norbert Hofer wiederum ärgerte sich über die Teststrategie von Türkis-Grün.

„Der Zwangstest kommt“, sagte Hofer, die Regierung habe immer gesagt, dass die Tests freiwillig seien, habe also die Bevölkerung „angelogen“. Damit spielte er darauf an, dass bei Berufsgruppen wie Lehrern die FFP2-Maske keine Alternative mehr zum Test darstellen wird.

Berufsgruppen-Tests: Rendi-Wagner will Sozialpartner-Einigung
Rendi-Wagner will hier eine Sozialpartner-Einigung. An sich sieht die SPÖ-Chefin die Berufsgruppen-Tests durchaus als wichtigen Baustein zur Bekämpfung der Pandemie an. Sie gehe aber davon aus, dass die Regierung vor solch einer Änderung eine Verständigung mit Arbeitnehmer- und Dienstgeber-Vertretern findet, meinte sie. 

Hofer begrüßt Kickl-Auftritt bei Demos
In Anschobers Novelle sind auch schärfere Strafen in bestimmten Bereichen vorgesehen: Wer gewerbsmäßig Veranstaltungen organisiert und eine Untersagung gemäß Epidemiegesetz missachtet, ist künftig gemäß der Gesetzesvorlage mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro oder sechs Wochen Haft zu bestrafen. Teilnehmer an verbotenen Events haben bis zu 1450 Euro abzuliefern. Damit solle verhindert werden, dass Menschen auf der Straßen den Rücktritt des Kanzlers fordern, zeigte sich Hofer empört. Dass sein Klubchef Herbert Kickl bei den anstehenden Corona-Demos am Wochenende sprechen will, begrüßte Hofer ausdrücklich.

Abgelehnt wird von Hofer jedenfalls auch die geplante Neuregelung bei den Eingriffsmöglichkeiten bei Zusammenkünften. Bisher war diese Regelung im Epidemiegesetz mit dem Passus „Zusammenströmen größerer Menschenmengen“ etwas schwammig formuliert; die Novelle sieht vor, dass künftig von mindestens vier Personen die Rede ist, die als Veranstaltung gelten.

NEOS: „Nicht akzeptabel“
Auch für NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker ist das „nicht akzeptabel“, denn dies würde bedeuten, dass der Gesundheitsminister „alle kleinen Familientreffen kontrollieren will“. Loacker zeigte sich vor allem „schockiert“ darüber, dass mit der Novelle nächtliche Ausgangsbeschränkungen auch schon bei nicht mehr funktionierender Kontaktnachverfolgung verhängt werden könnten. „Gesundheitsminister Anschober hat offenbar aus zwölf Monaten Pandemie nichts gelernt. Seine einzige Antwort auf die Pandemie bleibt offenbar Lockdown“, meinte Loacker.

Quelle: APA