Ohne Parlament

Tschechien verlängert den Corona-Notstand nun doch

(Bild: AP)

Den Corona-Notstand wird es in Tschechien auch nach Sonntag weiter geben, obwohl das Parlament den entsprechenden Antrag der Minderheitsregierung von Andrej Babis am Donnerstag abgelehnt hatte. Dies hat die Regierung am Sonntag beschlossen. Die Grundlage dafür ist ein gemeinsames Ansuchen aller Kreishauptleute (aus Regierungs- sowie Oppositionsparteien), die die Maßnahme für ihre eigenen Regionen für weitere 14 Tage beantragt haben. Tschechiens Premier wird am Montag in Wien Kanzler Sebastian Kurz einen Arbeitsbesuch abstatten.

Der Notstand wird damit in ganz Tschechien bis Ende Februar gelten. Allerdings gilt die Entscheidung als juristisch umstritten. Die Befürworter meinen, die Kreishauptleute können es für ihre Region fordern. Die Kritiker, darunter der Senatschef Milos Vystrcil, sprechen von „Umgehung der Verfassung“, „verfassungswidrigen Vorgang“ oder zumindest einer „Maßnahme am Rande des Gesetzes“.

Demonstranten demonstrieren in Prag gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung

(Bild: AFP)

Einigung kam fast „im letzten Moment“
Die Regierung hat diesen Vorgang nach Krisengesprächen mit den Landeshauptleuten am Samstag und Sonntag beschlossen. Die Einigung kam fast „im letzten Moment“, nur ein paar Stunden vor dem Ende des bisherigen Notstandes um Mitternacht in der Nacht auf Montag. Das Kabinett stellte auch eine schnelle Ausarbeitung eines Pandemie-Gesetzes, das künftig die Maßnahmen regeln soll, in Aussicht. Außerdem plant die Regierung die schrittweise Öffnung der Schulen ab 1. März unter strengen Hygiene-Maßnahmen. Mit dem neuen Notstand gelang es der Regierung, eine Verwirrung zu vermeiden, die nach dem Ablauf des bisherigen Ausnahmezustands drohte.

An den aktuellen Notstand sind zahlreiche Maßnahmen geknüpft wie Ausgangsbeschränkungen. Geschäfte des nicht-alltäglichen Bedarfs, Restaurants und Hotels sind geschlossen. Für Ausländer gilt ein weitgehender Einreisestopp. Drei Corona-Hotspots im Westen und Norden Tschechiens sind von der Außenwelt isoliert.

Der Notstand aufgrund der Corona-Pandemie ist in Tschechien erneut verlängert worden.

(Bild: AP)

Seit Beginn der Pandemie gab es in dem Land mit gut zehn Millionen Einwohnern mehr als eine Million bestätigte Corona-Infektionen und 18.143 Todesfälle. Nach den jüngsten Zahlen der EU-Gesundheitsagentur ECDC gab es in Tschechien innerhalb von 14 Tagen rund 915 Infektionen je 100.000 Einwohner; in Österreich waren es im selben Zeitraum 225.

Der tschechische Premierminister Andrej Babiš stattet am Montag Wien einen Arbeitsbesuch ab. Auf dem Programm steht unter anderem ein Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Babiš, der bereits gegen das Coronavirus geimpft ist, wolle sich ein Bild von den neuen Antigen-Schnelltests an österreichischen Schulen machen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

Quelle: APA