14.02.2021 18:05 |

Rigide Grenzkontrollen

Nehammer: „Maßnahme von Bayern löst nur Chaos aus“

Die Bundesregierung kritisiert die verschärften Einreiseregeln an den deutschen Grenzen zu Tirol und Tschechien, um die Ausbreitung besonders ansteckender Corona-Varianten einzudämmen, scharf. „Die De-facto-Sperre des großen und kleinen deutschen Ecks für Österreicherinnen und Österreicher ist absolut inakzeptabel. Diese Maßnahme von Bayern ist unausgegoren und löst nur Chaos aus“, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag.

„Mit dem Finger auf das Bundesland Tirol zu zeigen, ist vielmehr eine Provokation als eine geeignete Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie und ihrer Auswirkungen“, kritisierte Nehammer. Der Innenminister sah „auch für die Versorgungssicherheit in weiten Teilen Europas eine Gefahr - die vom bayrischen Ministerpräsidenten wohl bewusst negiert wird. Tirol ist nicht der Parkplatz Europas, sondern vielmehr die bedeutendste Verbindungsachse zwischen dem Süden und dem Norden der europäischen Staaten.“

Schallenberg fordert „Maß und Ziel“
Außenminister Alexander Schallenberg forderte „Maß und Ziel“ strengerer Maßnahmen und warnte vor „überschießenden Schritten, die mehr schaden als nützen. Das habe ich heute auch meinen deutschen und italienischen Amtskollegen Heiko Maas und Luigi Di Maio mitgeteilt“, so Schallenberg. Noch am Sonntag würden zudem sowohl der deutsche als auch der italienische Botschafter zu einem Gespräch im Außenministerium erwartet.

Das Einreiseverbot für Tiroler nach Deutschland war am Sonntag in Kraft getreten. Ausnahmen gibt es - nach einigem Hin und Her - nur für bestimmte Berufspendler, wenn sie gebraucht werden, um den Betrieb in systemrelevanten Branchen aufrechtzuerhalten. Auch Italien hat mit Sonntag die Einreiseregeln für Österreicher verschärft.

Platter: „Ausnahme für alle Pendler“
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte am Sonntag weiterhin eine Ausnahme für alle Tiroler Pendler gefordert. Die derzeitige Situation sei „absolut inakzeptabel“. Zudem sei derzeit „entgegen anderslautender Aussagen das Durchfahren ohne Stopp über das kleine und große deutsche Eck“ nicht möglich. Jemand der von Tirol nach Salzburg oder Wien reisen will, müsse nun „großräumig“ ausweichen. „Eine solche Vorgangsweise ist weder verhältnismäßig noch sinnvoll“, zeigte sich Platter verärgert.

Spahn: „Situation auch in Tirol aus dem Ruder gelaufen“
Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigte indessen die schärferen Einreiseregeln. „Wir müssen unseren Landkreisen in der Grenzregion die Möglichkeit geben, zur Ruhe zu kommen“, sagte Spahn der „Süddeutschen Zeitung“. Es gehe bei den Einreiseregeln nicht darum, Haltungsnoten für Nachbarländer zu verteilen, sondern konstruktiv mit der Situation umzugehen. „Und die ist leider in Tschechien, aber auch in der Slowakei und in Tirol aus dem Ruder gelaufen. Wir mussten reagieren“, sagte Spahn.

Auch Einreiseregeln nach Italien verschärft
Reisende aus Österreich nach Italien müssen sich einem Corona-Test und einer 14-tägigen Quarantäne unterziehen, sieht eine neue Verordnung von Gesundheitsminister Roberto Speranza vor. Die Maßnahmen gelten für jede Person, die sich für einen Zeitraum von mehr als zwölf Stunden in Österreich aufgehalten hat.

Quelle: APA

Friedrich Schneeberger
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Harald Dragan
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