Wirbel um Ausnahmen

Einreiseverbot von Tirol nach Deutschland in Kraft

14.02.2021 08:00

Nach heftigen Debatten und teils großer Verwirrung um mögliche Ausnahmeregelungen - Stichwort: Pendler - ist in der Nacht auf Sonntag das Einreiseverbot für Tiroler nach Deutschland in Kraft getreten. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer bekräftigte einmal mehr, dass die Einreiseregeln streng kontrolliert werden. Tirol will prompt auf die Maßnahme reagieren - etwa mit der Dosierung des Lkw-Verkehrs bereits am Brenner.

„Wer nicht zu einer der wenigen Ausnahmen gehört, kann nicht einreisen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Er rechne mit Verzögerungen. „Durch die Kontrollen kann es hier und da zu Wartezeiten kommen. Die Bundespolizei wird den Verkehr nicht einfach durchwinken.“ Mit der Bundespolizei sei aber besprochen, die Kontrollen der Lage angepasst durchzuführen, um größere Rückstaus zu vermeiden. Einreisende müssten einen negativen Corona-Test vorlegen. Das gelte auch für alle Lastwagenfahrer, hieß es.

„Tirol darf nicht Lkw-Parkplatz Europas werden“
Apropos Lkw: Wegen der neuen deutschen Einreiseregeln will Tirol schon ab Sonntag den Schwerverkehr aus Italien im Vorfeld kontrollieren und drosseln, um einen extremen Rückstau und einen Verkehrskollaps im Inntal zu verhindern.

„Wir lassen es nicht zu, dass Tirol der Parkplatz Europas wird. Aus diesem Grund wird in Abstimmung mit dem Bund eine Verordnung erlassen, die uns Kontrollen bereits am Brenner ermöglicht“, erklärten Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne).

Einstufung als „Virusvarianten-Gebiete“
Nach Angaben der deutschen Bundesregierung dürfen ab Sonntag aus weiten Teilen Tirols und auch Tschechiens nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Tschechien und Tirol gelten als Virusvarianten-Gebiete. Ausnahmen bei der Einreise gibt es für Gesundheitspersonal, Lastwagenfahrer und sonstiges Transportpersonal im Güterverkehr.

Verwirrung um Pendlerverkehr
Umstritten ist auch die Regelung für Pendler. Bayern will nach dem neuen Text der Einreise-Quarantäneverordnung Ausnahmen für Grenzgänger und Grenzpendler, wenn deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird. Dem Vernehmen nach gibt es von Bundesseite aus aber noch Forderungen, die Ausnahmen enger zu fassen. Unstrittig seien Ausnahmen für medizinisches Personal, hieß es.

Möglicherweise werde es zu einer abweichenden bundesgesetzlichen Einreiseregelung kommen, die diese bayerische Vorschrift nur eingeschränkt zur Wirkung kommen lasse, teilte ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums auf dpa-Anfrage mit. Pflicht ist für alle Einreisenden ausnahmslos das Vorliegen eines negativen Tests, der nicht älter ist als 48 Stunden. Zudem müssen sie sich digital anmelden.

„Virus lässt sich von Grenzen nicht aufhalten“
Während etwa der slowakische Außenminister Ivan Korcok die Reisebeschränkungen für Lkw-Fahrer kritisierte (Corona-Test, nicht älter als 48 Stunden; „Diese Maßnahme wird riesige Probleme verursachen und ist für unsere Lastwagenfahrer in der Praxis kaum erfüllbar“) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Grenzkontrollen bei der Einreise aus Tschechien verteidigte („Uns bleibt nichts anderes übrig“), betonte die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides zuletzt, nicht viel von den Maßnahmen zu halten. „Die Furcht vor den Mutationen des Coronavirus ist verständlich. Aber trotzdem gilt die Wahrheit, dass sich das Virus nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten lässt.“

Quelle: APA