04.02.2021 14:02 |

Antrag gegen Nehammer

ÖVP-General: „SPÖ-FPÖ-Allianz hat nichts gelernt“

Wütend hat ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior auf die Ankündigung von SPÖ und FPÖ bezüglich eines gemeinsamen Misstrauensantrags gegen Innenminister Karl Nehammer reagiert. „Die rot-blaue Allianz hat aus 2019 nichts gelernt. Das Vorgehen versinnbildlicht, dass nun neben der seit Monaten zerstörerisch agierenden Kickl-FPÖ auch Rendi-Wagners SPÖ den konstruktiven Weg verlassen hat“, so Melchior. 

Nach den Worten des ÖVP-Generals habe es den Anschein, wonach die Sozialdemokratie auf den Kurs der Kickl-FPÖ eingelenkt hätte. „Sie stellt inmitten der schwersten Gesundheits- und Weltwirtschaftskrise parteipolitische Interessen vor das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher“, kritisierte Melchior.

„Kickl hat offenbar Abwahl als Innenminister immer noch nicht verkraftet“
Das Motiv der FPÖ sei ihm zufolge auf den Frust von Klubobmann Herbert Kickl zurückzuführen, „der offenbar seine Abwahl als Innenminister immer noch nicht verkraftet hat“. Dass Nehammer erfolgreich die Scherben seines Vor-Vorgängers beseitige, scheine Kickl zur Weißglut zu bringen, so der ÖVP-General.

FPÖ wettert gegen Verbot der Corona-Demos
Die Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag soll offenkundig eine Abrechnung der Opposition mit Nehammer werden. Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen haben FPÖ und SPÖ einen Misstrauensantrag gegen den Ressortchef angekündigt. Basis der Sitzung ist ein entsprechender Antrag der FPÖ, die sich am Verbot der Corona-Demos stößt. Die Vorgangsweise bei den Demo-Verboten sei einmalig in der Zweiten Republik und zeige, dass die Regierung und insbesondere der Innenminister nicht davor zurückschreckten, jede Regierungskritik beinhart zu verbieten, heißt es in der schriftlichen Begründung der „Dringlichen Anfrage“.

FPÖ übt auch Kritik an Kanzler
Bundeskanzler Sebastian Kurz warf die FPÖ wiederum vor, „seine Innenminister-Marionette" zur parteipolitischen Instrumentalisierung der Exekutive zu benutzen. Zynisch sei es dabei, die Einschränkung der Versammlungsfreiheit mit jenen Maßnahmen zu begründen, gegen welche viele Tausende Bürger bereits seit Wochen demonstrieren.

76 Detailfragen an Nehammer
Die 76 Detailfragen an Nehammer drehen sich im Wesentlichen um das Verbot der Demos und Vorfälle bei den Märschen, die trotzdem stattfanden, etwa einen Sturmversuch auf das Parlamentsgebäude oder Übergriffe gegen Journalisten. Zudem will die FPÖ beantwortet wissen, ob seitens des Innenministeriums versucht worden sei, Polizisten, die an Protest-Demos teilnehmen, zu identifizieren.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger erinnerte im Vorfeld der Debatte daran, dass die FPÖ, als sie in der Regierung war, Demonstrationen verbieten und von der Innenstadt an den Stadtrand drängen wollte. Er wundere sich, dass auch die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen Minister Nehammer einbringe und forderte die SPÖ auf, „ihren radikalen Kurs einzustellen und zum konstruktiven Weg zurückzukehren“.

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