Hitzige Debatte

Steirischer Landtag: Amazon als heiße Kartoffel

02.02.2021 18:30

Der US-„Packerl-Riese“ als rotes Tuch im steirischen Landtag: Durch die Bank waren sich die Mandatare einig - auch Online-Konzerne dürfen sich nicht um Steuern drücken! Ob es für das Mega-Bauvorhaben in Graz eine Umweltprüfung braucht, steht in den Sternen.

Der vorletzte „dringliche“ Punkt auf der Agenda eines langen Sonderlandtages rüttelt die Mandatare aktuell noch einmal ordentlich auf. Der Graz-Aufreger rund um das Amazon-Verteilzentrum sorgt für hitzige Debatten - die Hauptfrage: Lässt dich das Mega-Projekt mit den Umwelt- und Klimaschutzvorgaben des Landes überhaupt vereinbaren? Umweltlandesrätin Ursula Lackner wurde dazu von der KPÖ „gezwickt“; die SPÖ-Politikerin blieb aber freilich unverbindlich, es laufe ein Verwaltungsverfahren zur Causa, in das sich die Politik nicht einmischen könne. Die Grünen drängten jedenfalls auf eine rasche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

„Investitionsfördernde Maßnahmen“
Ganz und gar nicht zufrieden zeigten sich die Blauen zuvor mit der Beantwortung ihrer „Dringlichen“ an Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). „Die Regierung verschließt die Augen vor dem drohenden Kollaps der Wirtschaft“, zeigte sich FPÖ-Chef Mario Kunasek erbost. Die Wirtschaftslandesrätin hatte keine Notwendigkeit für weitere Hilfspakete des Landes gesehen: „Wir setzen jetzt auf investitionsfördernde Maßnahmen, damit sich unsere Betriebe erholen.“

Lockdown, Ausgangsbeschränkungen, Distance Learning: Die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie haben nicht nur das Leben der Erwachsenen auf den Kopf gestellt, sondern auch den Alltag der steirischen Kinder und Jugendlichen durcheinandergewirbelt. Und die Politik ist es jetzt auch, die die Auswirkungen dieser Eingriffe auf die Gesundheit unserer jungen Generation stärker in den Fokus rückt.

Psychische Gesundheit von Kindern als heißes Thema
Die Neos „bombardierten“ Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß gleich mit 23 „dringlichen“ Fragen. Die Kernforderung der steirischen Pinken: „Es braucht einen klaren Plan des Landes, um diese psychosoziale Krise noch abzuwenden.“ Es gebe keine einzige Kassenarztstelle in der Kinderpsychiatrie - „wir sind unterversorgt!“, klagte Mandatar Robert Reif.

Juliane Bogner-Strauß schickte ihrer Beantwortung gleich voraus: Trotz Lockdown waren sämtliche ambulante und stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie stets geöffnet und erreichbar. Zur Frage, ob es wegen der Corona-Krise nun mehr Facharztstellen oder Spitalsbetten gäbe, wollte sich die ÖVP-Politikerin jedoch nicht festlegen: „Im Rahmen der Versorgungsplanung wird der Bedarf geprüft.“

Robert Reif bohrte nach: Würden Zusatzangebote geschaffen, um die psychische Gesundheit der Kinder zu stärken? Hier verwies die Gesundheitslandesrätin auf ein flächendeckendes Suizidpräventionsangebot, eine Anti-Mobbing-Stelle oder ein Projekt zur seelischen Fitness in der Schule.