Koalitionskrise

„Grenzen überschritten“: Grüne suchen nach Ausweg

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi

(Bild: APA/EXPA/ JAKOB GRUBER)

Wie gelingt der Neustart der Koalition in Innsbruck? Oder wird Bürgermeister Georg Willi (Grüne) künftig mit wechselnden Mehrheiten regieren? Klar ist: Jede Woche jemandem mit dem Rauswurf zu drohen, wird nicht funktionieren.

Stabilität herstellen, das sei nun seine primäre Aufgabe als direkt gewählter Bürgermeister, verkündete Georg Willi nach der überraschenden Wahl von Markus Lassenberger (FP). Stattdessen deuten die Zeichen aber auf weitere Eskalation. Jede Woche soll wer anderer aus der Koalition geworfen werden. Letztens die SPÖ, diese Woche Für Innsbruck. Die ins Spiel gebrachten Neos könnten nicht mal Ressorts erhalten, da sie nicht im Stadtsenat vertreten sind.

Wo ist da dann der stabilisierende Faktor? Zudem müssten SPÖ und ÖVP zustimmen, auf Gedeih und Verderb der Mini-Partei ausgeliefert zu sein. Eher geht wohl ein Kamel durchs Nadelöhr. Und FI-StR Christine Oppitz-Plörer in Opposition, das kann BM Willi nicht wirklich wollen.

(Bild: Birbaumer Christof)

Neuwahl geht sich (noch) nicht aus
So mancher vermutet schon, dass der Stadtchef durch derartige Manöver seine politischen Mitbewerber so lange traktiert, bis sie die Nerven verlieren und Neuwahlen zustimmen. Diese müssten mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat beschlossen werden. Diese ist aber bei weitem nicht zu sehen – zumindest noch!

Umfrage war schon günstiger
Wie berichtet, wäre die Ausgangslage für die Grünen laut eigener Umfrage günstig. Tatsache ist, sie war aber auch schon günstiger. 2019 publizierten sie eine Umfrage, die sie bei fast 36 Prozent sah. Jetzt sind es wie berichtet 28 Prozent. „Der grüne Hype in Innsbruck ist vorüber“, unken mehrere Polit-Beobachter. Das zeigt sich auch an den Reaktionen auf BM Willis Internet-Seiten. Da sind nämlich auffallend viele negative Kommentare zur Vizebürgermeister-Wahl zu finden.

Der Innsbrucker Gemeinderat hat sich mit 18:16 für den Kandidaten der FPÖ ausgesprochen. Sechs Mandatare haben sich enthalten.

(Bild: LIEBL Daniel)

Wahlverhalten fraglich
Diese könnte überhaupt noch ein Nachspiel haben. Denn laut mehrerer übereinstimmender Berichte sollen die Grünen in der Wahlzelle ihre Stimmzettel fotografiert haben, um beweisen zu können, dass sie tatsächlich die Kandidatin der Koalition gewählt haben. Trifft das zu, könnte die Wahl ungültig sein, weil sie unter Zwang stattgefunden hat. Grün-Klubobfrau Renate Krammer-Stark sagt dazu, sie könne ausschließen, dass Fotos angefertigt worden sind.

Der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (links) hat seit letzter Woche mit Markus Lassenberger einen 1. Vizebürgermeister der Blauen „picken“. Das gefällt ihm gar nicht.

(Bild: LIEBL DANIEL | ZEITUNGSFOTO.AT)

Freies Spiel der Kräfte
Am Montag traf der neue 1. Vize Markus Lassenberger mit Willi zu einem Gespräch zusammen. „Unterm Strich läuft es wohl auf ein freies Spiel der Kräfte im Gemeinderat hinaus“, sagt Lassenberger. „Das ist aus unserer Sicht nicht die schlechteste Option. Denn jede Partei muss mit den anderen reden, wenn sie ein Vorhaben durchbringen will!“

Auf alle Fälle muss der Koalitionsvertrag neu geschrieben werden. Denn der ist nicht erst seit der Corona-Krise das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist: Im Prinzip war er schon mit der Abwahl von Oppitz-Plörer 2019 Makulatur.