19.01.2021 11:12 |

„Entlasten die Bürger“

Vor FFP2-Pflicht: Mehrwertsteuer auf Masken fällt

Bald sind FFP2-Masken beim Einkaufen oder in Öffis Pflicht, allein: Sie sind teurer als einfache Schutzmasken, zudem schlägt der Staat 20 Prozent Mehrwertsteuer drauf - bis jetzt: Finanzminister Gernot Blümel kündigte nun an, die Steuer für FFP2-Masken zu streichen. Am Mittwoch wird der Plan im Parlament beantragt. Gelten soll die Maßnahme vorerst bis Mitte 2021.

FFP2-Masken scheinen der Regierung ein wichtiger Schlüssel in der Pandemie-Bekämpfung zu sein: So oft wie möglich solle man eine tragen; ab 25. Jänner sind sie überhaupt verpflichtend aufzusetzen, bevor man etwa in den Supermarkt geht. Trotzdem aber schlug der Staat in den vergangenen Monaten im Gegensatz zu den Anfangsmonaten der Pandemie wieder den normalen Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent auf die Masken.

Als Grund dafür wurden EU-Regeln genannt. Das aber ändert sich nun laut Finanzministerium: Die EU-Kommission habe die Erlaubnis erteilt, die Mehrwertsteuer auf FFP2-Masken zu streichen.

Gilt ab 23. Jänner, Beantragung im Parlament am Mittwoch
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP): „Die ob der besonderen Bedrohung durch die neue Virusmutation immer wichtiger werdenden FFP2-Masken werden steuerfrei. Damit schützen wir die Gesellschaft und entlasten die Bürger.“ Gelten wird die Steuerbefreiung laut Blümel ab 23. Jänner, also zwei Tage vor Inkrafttreten der neuen Maskenpflicht. Eingebracht wird das Ganze bereits in der Mittwochs-Sitzung des Nationalrates.

SPÖ fordert Preisstütze und heimische Produktion
Die SPÖ forderte am Dienstag, „dass über eine staatliche Preisstütze für den Verkauf von FFP2-Masken im Rahmen der Corona-Hilfen des Bundes nachgedacht wird“. „Nicht alle ÖsterreicherInnen können sich mehrere FFP2-Masken pro Woche für ihre Familien leisten“, so SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan.

Auch plädierte Silvan dafür, bei der Beschaffung von Schutzausrüstung seitens der Regierung die heimische und innereuropäische Produktion zu fördern. „Auf den ersten Blick können FFP2-Masken und andere Schutzausrüstungen günstiger z.B. aus China bezogen werden, allerdings muss uns allen bewusst sein, nur wer in Österreich bzw. im Sinne eines europäischen Miteinanders investiert, investiert nachhaltig und sichert heimische Arbeitsplätze und Betriebe“, sagte der Abgeordnete.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung/krone.at

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