14.12.2020 09:33 |

Scharfe Kritik am Iran

Diplomatische Krise nach Hinrichtung von Blogger

Die Hinrichtung des iranischen Regierungskritikers und Bloggers Ruhollah Zam hat zu einer schweren diplomatischen Verstimmung zwischen den führenden EU-Staaten Deutschland und Frankreich sowie dem Iran geführt. Nach entsprechender Kritik der beiden Regierungen sind der deutsche Botschafter und der französische Geschäftsträger ins Außenministerium in Teheran zitiert worden. Die Tötung Zams wurde auch vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und dem Außenamt in Wien verurteilt.

Zam war im Juni in Teheran zum Tode verurteilt und am Samstag hingerichtet worden. Dem 47-Jährigen wurde vorgeworfen, mit seiner aus dem französischen Exil betriebenen Webseite „Amad News“ Propaganda gegen die iranische Führung betrieben und Menschen zu teilweise gewaltsamen Protesten angestiftet zu haben. Der Blogger wurde Medienberichten zufolge von iranischen Sicherheitskräften ins Nachbarland Irak gelockt, im Herbst vergangenen Jahres dort festgenommen und in den Iran gebracht.

Deutschland „entsetzt über Hinrichtung“
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin hatte am Samstagabend die Hinrichtung von Zam scharf verurteilt. Der Außenamtssprecher erklärte, die Bundesregierung lehne die Todesstrafe als eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung unter allen Umständen ab. „Wir fordern Iran dazu auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung seiner Bürgerinnen und Bürger zu respektieren, alle politischen Gefangenen freizulassen und weitere Todesstrafen weder zu verhängen noch zu vollstrecken.“

Auch ein Sprecher des französischen Außenministeriums äußerte sich empört und verurteilte die Hinrichtung mit größter Entschiedenheit als „schweren Angriff auf die Rede- und Pressefreiheit“. Sie sei ein „barbarischer und inakzeptabler Akt“. Kritik kam auch vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sowie den Organisationen Amnesty International und Reporter ohne Grenzen.

Deutschland und Frankreich spielen eine Schlüsselrolle in den Beziehungen der Weltgemeinschaft mit dem Iran, tragen sie doch gemeinsam mit Großbritannien und den UNO-Vetomächten Russland und China das im Jahr 2015 geschlossene Wiener Atomabkommen mit Teheran. Dieses sieht vor, dass der Iran einer strikten Kontrolle und Beschränkung seines Atomprogramms zustimmt und dafür Handelserleichterungen erhält. Nach dem Rückzug der USA hat aber auch der Iran begonnen, wesentliche Vertragsbestimmungen zu ignorieren.

Österreich verurteilt Todesstrafe
Das österreichische Außenministerium äußerte sich in seiner Stellungnahme allgemeiner als Berlin und Paris und verwies auf die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe durch Österreich. „Wir verurteilen die Hinrichtung von Ruhollah Zam am 12. Dezember. Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Bestrafung, die wir unter allen Umständen kategorisch ablehnen“, teilte das Außenministerium am Sonntag auf Anfrage mit.

Die irankritische Organisation „STOP THE BOMB“ hatte zuvor weitergehende Schritte des Protests durch Österreich gefordert. So solle Botschafter Stefan Scholz von dem am Montag beginnenden „Europe-Iran Business Forum“ zurückgezogen werden, hieß es in einer Aussendung. Scholz habe am Tag der Hinrichtung Zams über seine Teilnahme getwittert, schrieb die Organisation. Scholz verbreitete die Ankündigung einer Diplomatendiskussion, an der auch die Botschafter Deutschlands und Frankreichs, Hans-Udo Muzel und Philippe Thiebaud, teilnehmen sollten.

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