„Krone“-Gastkommentar

Christian Baha: Fauler EU-Kompromiss

Reden wir nicht länger um den heißen Brei herum: Erpressung. So nennt sich das Schauspiel, das dieser Tage auf EU-Ebene uraufgeführt wurde. Die Mitgliedsstaaten Ungarn und Polen, beide nicht mit den höchsten rechtsstaatlichen Prinzipien gesegnet, blockierten in Corona-Zeiten wie diesen ein insgesamt 1,8 Billionen Euro schweres Haushaltspaket bis 2027, um innerstaatliche Reformen zu verhindern, obwohl vor allem Ungarn und Polen in den kommenden Jahren außerordentlich von diesen Geldern profitieren werden.

Und was machen Angela Merkel und Co.? Anstatt endlich rechtsstaatliche Grundsätze einzumahnen, wird kurzerhand an einem faulen Kompromiss gebastelt, der da lautet: Zeitgewinn. Die Staatschefs der beiden Länder dürfen sich erst mal die Hände reiben - und weiter fuhrwerken, getreu nach dem Motto: Alle sind gleich, nur wir sind eben gleicher.

Die Corona-Krise hat die Schwächen der EU schonungslos aufgezeigt: De facto hat sich um das Maastricht-Kriterium, das eine Schuldenobergrenze von 60 Prozent des BIP vertraglich vorsieht, schon lange vor Ausbruch der Pandemie kaum ein Mitglied gekümmert. De facto weigern sich die Pleiteländer aus dem Süden, ernsthafte Reformen anzugehen. De facto lassen sich die Vernünftigen, auch Nettozahler genannt, mittlerweile von Outlaws aus dem Osten vor sich hertreiben. Ich habe an dieser Stelle bereits vor Monaten die Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“ skizziert. Entweder gemeinsam. Oder eben einsam. Alles andere wäre nicht nur eine Zeit-, sondern vor allem eine Geld-Verschwendung.

Christian Baha, Kronen Zeitung (Gastkommentar)