Folge „unkalkulierbar“

EU einig bei Sanktionen, Zittern wegen Brexit

Nach einem Durchbruch im Haushaltsstreit konnte sich die EU auch beim Thema Sanktionen gegen Russland und die Türkei einigen. Noch keine Lösung gibt es dagegen für den Abschied der Briten aus der Union: Der drohende „No Deal“-Brexit bereitet dem österreichischen Botschafter im Vereinigten Königreich Sorge. Michael Zimmermann befürchtet Probleme bei Themen, „die bisher automatisch gelaufen sind und wo Verzögerungen und Schwierigkeiten nie einkalkuliert waren“.

Einig zeigten sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel bei Sanktionen gegen Russland und die Türkei. Die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland wurden um weitere sechs Monate verlängert, bis Ende Juli nächsten Jahres.

Strafmaßnahmen gegen Türkei wegen Erdgaserkundungen vor Zypern
Gegen die Türkei werden neue Sanktionen verhängt. Grund sind die nicht genehmigten türkischen Erdgaserkundungen vor Zypern, wie aus dem Gipfelbeschluss hervorgeht. Die Sanktionen könnten sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen treffen, die an den als illegal erachteten Probebohrungen beteiligt sind. Die Strafmaßnahmen sollen vom Ministerrat endgültig beschlossen werden und Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen. Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige oder ein EU-Waffenembargo wird es hingegen vorerst nicht geben.

Arbeiten im UK könnte „schwierig und teuer“ werden
Für den Ausstieg Großbritanniens aus der EU wurde „auf der Ebene der Bürgerrechte, der Aufenthalts-, Arbeits- und Studienrechte grundsätzlich eine sehr großzügige Lösung mit dem Settlement Scheme getroffen“, erklärte der österreichische Botschafter in London. 18.000 von etwa 30.000 Auslandsösterreichern hätten sich bereits registriert.

Offene Fragen ortet Zimmermann allerdings für die mittel- und langfristige Zukunft: „Wie sieht es aus mit kurzfristigen Arbeitsaufenthalten für Montage, Studium, kulturelle Zwecke, da gibt es eine nicht enden wollende Anzahl von individuellen Problemen“, so der Botschafter. Aus den bisher vorliegenden Informationen „wird ersichtlich, dass es schwierig und teuer werden wird, in Zukunft im UK arbeiten zu wollen“.

Im Falle eines ungeregelten Abschieds der Briten nach der Übergangsphase könne man viele Auswirkungen gar nicht einschätzen. Zimmermann befürchtet „massive administrative und bürokratische Schwierigkeiten für Dinge, die bisher automatisch gelaufen sind und wo Verzögerungen und Schwierigkeiten nie einkalkuliert waren“. Nicht alles würde sich aus seiner Sicht unkompliziert auffangen lassen, weil die Rechtsgrundlage wegfällt, um weiterzumachen wie bisher. So „können große Risiken entstehen, was Schadenersatz betrifft, was Gewährleistung betrifft. Das sind Dinge, die sich unter Umständen gar nicht am 1. Jänner zeigen, aber bald einmal in weiterer Folge.“

Zu Brexit stünden mühsame Tage und Wochen bevor
Ein Abkommen wäre aus Sicht des Botschafters auch noch aus einem anderen Grund wichtig: „Wenn das nämlich nicht stattfindet, und sich das Gesprächsklima dann massiv verschlechtert, dann könnten manche Dinge vielleicht wirklich schwierig werden.“ Ob in den nächsten Tagen noch eine Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gelingen wird, darüber wollte Zimmermann allerdings keine Vorhersagen treffen. „Es wäre im europäischen Interesse und im britischen Interesse, aber leider gibt es manchmal Faktoren, die das nicht zulassen. Es stehen noch einige mühsame Tage und Wochen bevor.“