03.12.2020 22:56 |

Eifriger Widerstand

Opposition bremst Regierung bei Hacklerregelung

Der türkis-grüne Fristsetzungsantrag zur Abschaffung der sogenannten Hacklerregelung ist am Donnerstag an einer rot-blau-pinken Mehrheit im Bundesrat gescheitert. Die Blockade in der Länderkammer sorgt aber nur für eine Verzögerung, mittels Beharrungsbeschluss kann der Nationalrat das Gesetz dennoch auf den Weg bringen.

Die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne sind am Donnerstagabend im Bundesrat letztlich daran gescheitert, die Pensionsreform rasch in Kraft treten zu lassen. Ein von den türkis-grünen Bundesräten eingebrachter Fristsetzungsantrag wurde von der knappen rot-blau-pinken Mehrheit in der Länderkammer abgelehnt. Damit kann die Reform erst in acht Wochen in Kraft treten.

Eifriger Widerstand der Opposition
SPÖ und FPÖ hatten zuvor bereits im Ausschuss verhindert, dass die Pensionsreform samt Hacklerregelung auf die Tagesordnung des Bundesrats-Plenums am Donnerstag kam. Die Sozialdemokraten sowie die Freiheitlichen lehnen ein Aus der abschlagsfreien Variante strikt ab. Möglich war die Verzögerung im Ausschuss durch SPÖ und FPÖ, da diese Ausschusssitzung noch in alter Zusammensetzung erfolgte, bei der Rot-Blau noch ein letztes Mal eine Mehrheit hatte.

Geänderte Kräfteverhältnisse in der Länderkammer
Der am Donnerstag eingebrachte Fristsetzungsantrag der Regierungsfraktionen, mit dessen Hilfe die Pensionsreform auf die Tagesordnung des nächsten Bundesratsplenums gesetzt werden sollte, scheiterte dann am Abend am Nein der Opposition. Denn neben SPÖ und FPÖ votierte auch der einzige NEOS-Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky dagegen. Zwar hatten die Pinken im Nationalrat noch für die Pensionsreform gestimmt, man wolle nun aber eine ordentliche Behandlung der Pensionsreform im Ausschuss, so die Begründung.

In der Länderkammer haben SPÖ und FPÖ gemeinsam nach der am Donnerstag erfolgten Neu-Zusammensetzung des Bundesrates nur mehr 30 der 61 Sitze. Arlamovsky ist damit das „Zünglein an der Waage“ und spielte bei diesem Antrag bereits bei seinem ersten Plenartag die entscheidende Rolle.

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