29.11.2020 11:20 |

Demos in ganz Europa

Paris, London: Festnahmen nach heftigen Krawallen

Bei massiven Protesten in der französischen Hauptstadt Paris hat die Sicherheitspolizei Dutzende Menschen festgenommen. Das Innenministerium sprach am Sonntagmorgen von 81 Personen in Polizeigewahrsam. In Frankreich hatten am Samstag mehr als 133.000 Menschen an Demonstrationen gegen ein neues Sicherheitsgesetz und gegen Polizeigewalt teilgenommen. Bei Anti-Lockdown-Protesten in London gab es nach Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizisten 60 Festnahmen.

Bei den Protesten in Frankreich gab es massive Ausschreitungen und Verletzte, darunter auch mindestens 23 Ordnungskräfte. Die Veranstalter sprachen von 500.000 Demonstranten landesweit und 200.000 in der Hauptstadt. Am späten Nachmittag war es bei der Kundgebung in Paris zu einzelnen Auseinandersetzungen gekommen.

Europaweite Proteste gegen die Corona-Maßnahmen
Am Samstag war es in mehreren europäischen Ländern zu Protesten und Demonstrationen gekommen, darunter etwa auch in Polen, Deutschland und Großbritannien. An der deutsch-polnischen Grenze in Frankfurt an der Oder demonstrierten mehr als 2000 Menschen gegen die Corona-Beschränkungen. In der britischen Hauptstadt London wurden mehr als 60 Demonstranten festgenommen, weil sie gegen die Corona-Auflagen verstießen.

„Wir gehen davon aus, dass diese Zahl noch steigt“, twitterte die Exekutive am Nachmittag. Die Teilnehmer zogen zumeist ohne Abstand und Masken durch die Londoner Innenstadt. Großbritannien verzeichnet mit mehr als 57.000 Corona-Toten die höchsten Opferzahlen in Europa.

Fotograf erlitt schwere Verletzungen im Gesicht
Frankreichs Innenminister Gerald Darmanin verurteilte die Gewalt auf Twitter und sprach von 37 verletzten Polizisten. Wie viele Demonstranten verletzt wurden, war zunächst noch unklar.Der Generaldirektor von Reporter ohne Grenzen, Christophe Deloire, schrieb auf Twitter von einem Journalisten, dem auf der Demonstration in Paris mit einem Knüppel ins Gesicht geschlagen wurde. Tatsächlich gibt es ein AFP-Foto, das den syrischen Fotografen Al Halbi mit schweren Verletzungen im Gesicht zeigt.

Sicherheitsgesetz soll Polizei besser schützen
Das Sicherheitsgesetz soll laut Regierung die Polizei besser schützen und Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken. Ein Artikel sieht vor, die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz unter Strafe zu stellen, wenn diese mit dem Ziel erfolgt, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizisten zu verletzen. Eine Gefängnisstrafe von einem Jahr oder eine Strafe von 45.000 Euro könnten die Konsequenz sein. Viele sehen die Pressefreiheit in Gefahr.

Erst in der abgelaufenen Woche waren durch Videos zwei brutale Polizeieinsätze in Paris bekannt geworden: am Montag von einer Räumung von Zelten von Migranten, am Donnerstag von einem Übergriff auf einen schwarzen Musikproduzenten. 

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