20.11.2020 11:57 |

Unterschrift fehlte

Regierung leistete sich schon wieder Budget-Panne

Budgetdebatten bringen der türkis-grünen Bundesregierung derzeit kein Glück. Musste im Frühjahr wegen einiger fehlender Nullen der Beschluss um einen Tag verschoben werden, gab es am Donnerstag schon wieder eine Panne. Auf einem Abänderungsantrag fehlte eine Unterschrift. Die Auswirkungen des Fehlers sind jedoch gering: Die Koalitionsparteien gehen davon aus, dass der Budgetbeschluss an sich hält.

Beim Dezember-Plenum kann der Finanzrahmen einfach neu beschlossen werden, allenfalls auch das Bundesfinanzgesetz, sollte das für nötig gehalten werden - denn in Kraft tritt es erst mit 2021.

Thema: Übernahme von Verwaltungspraktikanten
Der Abänderungsantrag bezog sich an sich nicht auf das Bundesfinanzgesetz, für das in der Regel der Ausdruck Budget verwendet wird, sondern auf das Finanzrahmengesetz. Das Thema darin ist ein kleines. Es geht um die Übernahme von Verwaltungspraktikanten in reguläre Dienstverhältnisse zur Zeit der Pandemie. Ob jetzt das Budget selbst auch betroffen ist, daran scheiden sich noch die Geister. Dass dem so sein könnte, wird mit einer Gesetzespassage argumentiert, wonach das Bundesfinanzgesetz innerhalb der Grenzen des Finanzrahmengesetzes beschlossen werden muss.

SPÖ-Finanzsprecher entdeckte Fehler
Aufgedeckt worden war der Fehler wie schon im Frühling von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Worum es geht: Ein Antrag braucht fünf Unterschriften, doch auf dem der Koalition standen versehentlich nur vier. Damit ist der Beschluss vermutlich ungültig. Der Legislativdienst des Parlaments berät derzeit, am Nachmittag ist eine Präsidialkonferenz zu dem Thema geplant. Der Fall wurde durch ein Posting von Krainer öffentlich.

Sobotka hatte fehlende Unterschrift übersehen
Aufgefallen war der Fehler dem Legislativdienst des Parlaments am Donnerstagabend quasi in einer Nachschau. Der gerade vorsitzführende Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte übersehen, dass eine Unterschrift auf dem Antrag fehlte - ein Lapsus, der durchaus vorkommen kann, wie man bei allen Fraktionen zumindest hinter vorgehaltener Hand meint, werden dem Präsidium doch in einer Budgetwoche Dutzende Anträge vorgelegt.

Sobotka thematisierte die Panne dann auch offensiv und lud Freitagfrüh zu einer Präsidiale, wo man sich eben darauf verständigte, den Legislativdienst mit den Möglichkeiten bzw. Notwendigkeiten einer Korrektur zu beauftragen.

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