Bauernbund skeptisch

Glyphosat-Verbot ab sofort möglich

Politik
19.11.2020 06:00

Jetzt spricht - laut Umweltschützern - nichts mehr gegen einen Glyphosat-Bann in Österreich! Denn am Donnerstag endet die von der EU verordnete Stillhaltefrist. Diese war deswegen zwingend notwendig geworden, weil Tschechien gegen das rot-weiß-rote Verbot Einspruch erhoben hatte. Der Bauernbund hat dennoch juristische Bedenken.

„Wir hätten schon heute im Parlament das Aus für Glyphosat vollziehen können. Leider hat die Regierung diesen vorausschauenden Beschluss - er wäre trotz Frist möglich gewesen - bisher blockiert“, ärgern sich SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und die Agrarsprecherin der Sozialdemokraten, Cornelia Ecker.

Die Verpackung eines Unkrautvernichtungsmittels, das den Wirkstoff Glyphosat enthält (Bild: APA/ZB/Patrick Pleul)
Die Verpackung eines Unkrautvernichtungsmittels, das den Wirkstoff Glyphosat enthält

Würden Strafzahlungen drohen?
Bauernbund-Präsident Georg Strasser interpretiert die Brüsseler Rechtssprechung ganz anders: „Der Vorschlag der SPÖ zum Totalverbot verstößt immer noch vorsätzlich gegen EU-Recht und hätte Strafzahlungen für Österreich zur Folge. Wir wollen daher eine wasserdichte Lösung. Denn Europarechtsexperten sind der Meinung, dass das rot-weiß-rote Verbot nicht hält und umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren der Kommission zur Folge hätte.“

Bauernbund-Präsident Georg Strasser (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
Bauernbund-Präsident Georg Strasser

Laut Greenpeace und Global 2000 stehen der Bundesregierung ab sofort zwei juristische Wege für einen Giftbann offen: „Einerseits könnte der Nationalrat das ursprüngliche gesetzliche Verbot sofort umsetzen. Wenn die Regierung dennoch Bedenken hat, besteht auch die alternative Möglichkeit, jedem glyphosathaltigen Produkt einzeln die Zulassung zu entziehen. Der EU-Staat Luxemburg hat uns das bereits erfolgreich bewiesen.“

Mark Perry, Kronen Zeitung/krone.at

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