Appell an Minister:

Für weniger Bodenverbrauch muss der Bund mithelfen

ÖVP-Landesrat Markus Achleitner ist derzeit mit viel „Last-minute-Kritik“ am Raumordnungsgesetz konfrontiert. Umso mehr beteuert er, dass ihm der Kampf gegen unnötigen Bodenverbrauch ein Anliegen sei. In einem Brief an zwei Minister (vom 5.11.) macht er daher Vorschläge hinsichtlich Reaktivierung von Brachflächen und leerstehenden Gebäuden.

Die Adressaten des Briefes sind Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Beiden erläutert er zuerst die Stoßrichtung seines neuen Gesetzes samt der flankierenden Raumordnungsstrategie namens #upperREGION2030: „Ziel ist, dass im Sinne des aktiven Bodenschutzes unsere Gemeinden nicht mehr an den Rändern, sondern nach innen wachsen sollen. Dazu wollen wir vor allem auch die Nachnutzung von brachliegenden Flächen und leerstehenden Gebäuden konsequent vorantreiben“, betont Achleitner.

Steuern sparen und Förderungen erhalten
Dazu bedürfe es aber auch geeigneter Instrumente des Bundes, insbesondere von den Ressorts Gewessler und Blümel. Achleitners Vorschläge dazu im Brief an die beiden lauten so:
- Abrisskosten sollen in dem Jahr, in dem der Abbruch eines leer stehenden Gebäudes für eine entsprechende Nachnutzung erfolgt, zur Gänze steuerlich absetzbar sein.
- Die im aktuellen Regierungsprogramm bereits fixierte Bundesförderung für die Nachnutzung von Brachflächen soll so rasch als möglich umgesetzt werden

Impulse für die regionale Wirtschaft
Das würde neben Bodenschutz auch sinnvolle Investitionen auslösen, von denen die regionale Wirtschaft profitieren würde, ist Achleitner überzeugt. Sein brieflicher Schlussappell daher: "In diesem Sinne ersuche ich, dass ihr euch für eine rasche Realisierung dieser Maßnahmen zur Ortskernbelebung und damit zum Kampf gegen den Flächenverbrauch einsetzt - davon würde schließlich nicht nur Oberösterreich, sondern die ganze Republik profitieren.

Werner Pöchinger
Werner Pöchinger
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Dienstag, 24. November 2020
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