Experten-Kritik

Neo-Raumordnungsgesetz lässt wichtige Fragen offen

Nächste Woche soll Oberösterreichs Landtag - allerdings nur mit schwarz-blauer Mehrheit - das neue Raumordnungsgesetz des Landes beschließen. Doch Raumordnungs-Doyen Prof. Gernot Stöglehner von der BOKU Wien verstärkt mit einer neuen schriftlichen Stellungnahme seine Kritik an dem Entwurf, der für eine zukunfsfähige Raumplanung zu viele wichtige Fragen offen lasse.

Schon im Begutachtungsverfahren im März hat Stöglehner eine massive Überarbeitung des ROG-Entwurfs von Landesrat Markus Achleitner, ÖVP, gefordert. Nun hat er - sozusagen „last minute“ - eine Ergänzung nachgeliefert, mit dem Titel „Weiterführende Gedanken für eine zukunftsfähige Raumplanung“.

Anpassung an Klimawandel
„Klimaschutz und Energiewende“ ist eines der Kapitel darin, mit einem Plädoyer für örtliche Entwicklungskonzepte mit ergänzenden Sachbereichen, wie eben Energie. „Klimawandelanpassung“ müsse mehr berücksichtigt werden („Wir brauchen mehr grüne Infrastruktur“). Und der Schutz landwirtschaftlicher Flächen zur Erhaltung der heimischen Lebensmittelversorgung brauche mehr Schutz vor anderen Widmungen.

Artenverlust
„Biodiversitätsverluste“, also die schrumpfende Artenvielfalt, und eine starke überörtliche Raumplanung als Gegenmittel sind ebenso Thema wie Baulandmobilisierung, Ungleichgewichte bei den Infrastrukturbeiträgen sowie eine gestärkte Innenentwicklung der Siedlungsräume.ÖVP verteidigt GesetzUnterdessen verteidigt ÖVP-Klubchef Christian Dörfel das ROG: Er sieht „eine Trendwende in Sachen Flächenverbrauch“, und zwar durch „die verpflichtende Mehrgeschoßigkeit bei Geschäftsbauten, eine radikale Reduzierung von ebenerdigen Parkflächen und klare Regelungen für die Nachnutzung landwirtschaftlicher Gebäude“: „Die Reduzierung des Flächenfraßes und Anreize für lebendige Ortszentren stehen klar im Mittelpunkt!“

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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Dienstag, 27. Juli 2021
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