Behörden am Zug

Pürstl fordert Untersagung von Anti-Corona-Demos

Nach dem Durcheinander am Nationalfeiertag rund um eine Demonstration in Wien - der Mindestabstand sowie die Maskenpflicht wurde von den Teilnehmern nicht eingehalten, die Exekutive löste die Versammlung dennoch nicht auf - fordert Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl jetzt die Gesundheitsbehörden dazu auf, die für kommendes Wochenende geplanten Anti-Corona-Demos zu untersagen.

Rund 1500 Demonstranten hatten am Montagnachmittag in der Innenstadt demonstriert, ohne dabei den Mindestabstand einzuhalten oder Masken zu tragen. Die Teilnehmer ignorierten die Aufforderungen der Polizei, den rechtmäßigen Zustand herzustellen. Die LPD Wien löste die Demonstration jedoch nicht auf, sondern verwies auf ihren rechtlichen Standpunkt, dass für eine Auflösung aus epidemiologischen Gründen das Magistrat der Stadt Wien als Gesundheitsbehörde zuständig wäre.

„Gefahren für Gesundheit zu erwarten“
Am Wochenende sollen in Wien weitere Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen stattfinden. Pürstl fordert nun die Gesundheitsbehörden dazu auf, diese Versammlungen vorab zu untersagen. „Die Polizei schützt die Grund- und Freiheitsrechte in unserem Land. Gerade im Fall der Anti-Corona-Demonstrationen sind Gefahren für die Gesundheit der Demo-Teilnehmer zu erwarten. Anwendungen oder Verfügungen für das Zusammentreffen größerer Menschenmengen müssen dafür bereits im Vorfeld von den Gesundheitsbehörden aufgrund des Epidemiegesetzes getroffen werden.“

Die Polizei sei jedenfalls mit einem massiven Kräfteaufgebot bei den Demonstrationen im Einsatz. Es sei aber sinnvoll, diese Versammlungen aus gesundheitlichen Gründen bereits vorweg seitens der Gesundheitsbehörden zu untersagen, so Pürstl in einer Aussendung: „Damit hätte die Polizei Rechtssicherheit beim Einschreiten und wir können durch taktisches Einschreiten eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit aller Beteiligten eindämmen.“