22.10.2020 16:38 |

Vor Senatsabstimmung

Weg für Trumps Richterkandidatin Barrett frei

Der Justizausschuss des US-Senats hat die Kandidatin von Präsident Donald Trump für den Obersten Gerichtshof bestätigt. Mit dem Votum für Amy Coney Barrett am Donnerstag ist der Weg frei für die Abstimmung im Plenum des Senats, die für Montag vorgesehen ist. Die Demokraten in dem Ausschuss boykottierten die Abstimmung. Sie hatten gegen die Nominierung der 48-jährigen Katholikin lautstark protestiert.

Für Barrett stimmten alle zwölf republikanischen Mitglieder des Ausschusses. Die zehn Demokraten blieben der Abstimmung fern. Stattdessen platzierten sie in ihren Sesseln Fotos von Amerikanern, deren medizinische Versorgung von der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama abhängt. Sie warnen, dass mit einer Ernennung Barretts die Gesundheitsreform vom Obersten Gericht gekippt werden dürfte.

Barrett soll Nachfolgerin der jüngst verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg werden. Die konservativen Richter am Supreme Court hätten damit künftig eine Mehrheit von 6:3 Sitzen.

Barrett ist hoch angesehen im christlich-konservativen Lager, einer Kernwählergruppe Trumps. Dessen demokratischer Herausforderer Joe Biden hatte gefordert, dass der Sieger der Präsidentenwahl am 3. November über die Ginsburg-Nachfolge bestimmen soll. Die Richter für das Oberste Gericht werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat ernannt.

Die Republikaner halten im Senat 53 der 100 Sitze. Mindestens vier ihrer Senatoren müssten zu den Demokraten überlaufen, um Barretts Bestätigung zu blockieren. Nur zwei Senatorinnen haben bisher erklärt, man sollte erst 2021 über eine Nominierung entscheiden.

Der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen unter anderem zum Recht auf Abtreibungen, zur Gesundheitsversorgung und Einwanderungspolitik. Er stellt damit immer wieder Weichen für die amerikanische Gesellschaft.

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