26.09.2020 23:56 |

Konservative Übermacht

Trump: Abtreibungsgegnerin ans höchste US-Gericht

US-Präsident Donald Trump hat die erzkonservative Abtreibungsgegnerin Amy Coney Barrett als neue Richterin am Supreme Court nominiert. Unter dem Jubel seiner Anhänger verkündete der Präsident die Entscheidung Samstag im Rosengarten des Weißen Hauses. Gegner Barretts befürchten unter anderem, dass die gläubige Katholikin entscheidend dazu beitragen könnte, das im Jahr 1973 ergangene Grundsatzurteil zur Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs auszuhebeln. Mit der 48-Jährigen bekäme das konservative Lager eine Zweidittelmehrheit am Höchstgericht.

In seiner Vorstellung würdigte Trump die „unverbrüchliche Treue“ der Richterin zur US-Verfassung. „Sie werden fantastisch sein“, sagte er in Richtung der neben ihm stehenden Juristin. Die designierte Verfassungsrichterin und siebenfache Mutter war in einem kurzen Statement bestrebt, Zweifel an ihrer Unabhängigkeit zu zerstreuen. „Richter machen keine Politik“, zitierte Barrett ihren Mentor, den im Jahr 2016 verstorbenen Verfassungsrichter Antonin Scalia.

Republikanische Mehrheit muss noch bestätigen
Barrett soll der jüngst verstorbenen liberalen Höchstrichterin Ruth Bader Ginsburg nachfolgen, an deren Sarg der US-Präsident zuletzt von Demonstranten ausgebuht wurde. Ginsburg galt als liberale Justiz-Ikone. Wird Hardlinerin Barrett noch von der republikanischen Mehrheit im US-Senat bestätigt, bekommt das konservative Lager eine Mehrheit von sechs zu drei Sitzen am Höchstgericht.

Mindestens vier Senatoren müssten nun zu den Demokraten überlaufen, um Barretts Bestätigung zu blockieren. Bisher erklärten erst zwei Senatorinnen, dass die Entscheidung auf die Zeit nach der Präsidentenwahl am 3. November verschoben werden sollte.

Auch „Obamacare“ in Gefahr?
Das Ringen um das Höchstgericht spielt eine große Rolle im Wahlkampf. So wird erwartet, dass das Thema insbesondere Anhänger von Trumps Herausforderer Joe Biden mobilisieren könnte. Die Demokraten befürchten, dass bei einem Rechtsruck im Supreme Court auch die Gesundheitsreform „Obamacare“ in Gefahr geraten könnte.

Kürzlich hatte Trump übrigens durchblicken lassen, dass sich der Verfassungsgerichtshof vielleicht mit einer Wahlanfechtung befassen wird müssen.

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